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Haushalt
Sören Christian Reimer
Kommunen schlagen Alarm

Bund und Länder sollen Städten und Gemeinden unter die Arme greifen

Die kommunalen Spitzenverbände schlagen Alarm: Die Corona-Krise mache Städten und Gemeinden finanziell schwer zu schaffen. "Einnahmen brechen weg, Ausgaben steigen", sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), jüngst der Deutschen Presse-Agentur. So drohe etwa bei der Gewerbesteuer, die neben der Einkommensteuer eine der Säulen der Kommunalfinanzen bildet, ein Einbruch. Jung fürchtet, dass sich bei den Kommunen in diesem Jahr Defizite im zweistelligen Milliardenbereich anhäufen könnten. Der Sozialdemokrat aus Sachsen sieht daher Länder und Bund in der Pflicht, in einer "gemeinsamen Kraftanstrengung" einen "kommunalen Rettungsschirm" aufzuspannen. Das fordern auch der Landkreistag sowie der Städte- und Gemeindebund.

Im Bundestag stellte sich vergangene Woche die Linksfraktion mit einem Antrag (19/18694), der überwiesen wurde, hinter die Forderungen aus den Kommunen. In der Debatte dazu sprachen sich auch die SPD, die Grünen und die AfD dafür aus, die Kommunen zügig zu unterstützen.

Bund in der Pflicht Die Linke im Bundestag will vor allem den Bund in die Pflicht nehmen. So sollen die Länder die aus der Krise entstehenden "besonderen Finanzbedarfe" vom Bund ausgeglichen bekommen. Abschlagszahlungen von Gewerbesteuern der Kommunen an den Bund sollen vorerst ausgesetzt werden. Zudem sollen Kosten, die vor Ort durch bundes- beziehungsweise landesgesetzlichen Regelung entstehen, übernommen werden. Die Fraktion erneuerte zudem ihre Forderungen nach einem Altschuldenfonds sowie einen Solidarpakt III.

"Wenn wir eine Katastrophe verhindern wollen, dann müssen wir jetzt sofort handeln.", sagte Stefan Liebich (Die Linke) in der Debatte. Der Abgeordnete kritisierte, dass die Bundesregierung keinen Schutzschirm plane. Kommunen müssten aber ähnlich wie Unternehmen die Möglichkeit haben, solche Hilfen zu nutzen.

Für die Unions-Fraktion warnte Christian Haase vor überstürztem Handeln: Einfach nach einem Rettungsschirm zu rufen, werde der Lage nicht gerecht. "Wir brauchen Unterstützung. Aber was, wie viel, wann und durch wen, das bedarf einer sorgsamen Diskussion", sagte der Christdemokrat. Haase forderte von den dafür zuständigen Ländern, die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu erhalten.

Elisabeth Kaiser (SPD) warb für eine Unterstützung der Kommunen - in Form eines Rettungsschirms. Sie verwies auf Vorschläge ihrer Fraktion etwa zur Entfristung von Fördermaßnahmen für Kommunen.

Kay Gottschalk (AfD) sagte, es sei notwendig, über die Folgen der Corona-Maßnahmen zu reden. Er kritisierte, dass die Verhandlungen um eine Regelung für kommunale Altschulden nicht vorangekommen seien.

Kein Goldesel Ulla Ihnen (FDP) betonte, dass der Bund mit Schulden und Garantieübernahmen im Nachtragshaushalt tue, was er kann. "Aber der Bundeshaushalt ist auch kein Goldesel." Die Linke verlöre mit ihren Forderungen "jedes Augenmaß".

Stefan Schmidt (Bündnis 90/Die Grünen) warnte, dass die ersten Kommunen schon im Mai vor leeren Kassen stehen könnten. "Länger zu warten, geht da also nicht." Nicht nur die Länder, sondern auch der Bund seien in der Pflicht. Schmidt schlug beispielsweise vor, dass der Bund den Kommunen die zusätzlichen Sozialkosten der Corona-Krise abnehmen könne.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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