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FINANZEN
Hans-Jürgen Leersch
FDP gegen Zentralismus

Aufsicht über Vermittler soll regional bleiben

Die Bundesregierung soll auf die geplante Zentralisierung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verzichten und den entsprechenden Gesetzentwurf (19/18794) zurückziehen. Stattdessen solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf erarbeiten, welcher die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung vollständig auf die Industrie- und Handelskammern überträgt. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (19/18861), der ebenso wie der Gesetzentwurf vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurde.

Im FDP-Antrag heißt es, die Regierung solle ihr Augenmerk weniger darauf richten, den Vermittlern und Beratern ihr Leben zu erschweren. Vielmehr solle sich die Regierung der Sorgen der Bürger annehmen und Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Altersvorsorge beziehungsweise des Vermögensaufbaus ergreifen.

Die Abgeordneten begründen ihren Vorstoß damit, dass ein Großteil der Finanzanlagenvermittler gleichzeitig auch als Versicherungsvermittler tätig sei. Für die Aufsicht über Versicherungsvermittler seien seit 2007 bundesweit die Industrie- und Handelskammern zuständig. Eine Übertragung der Erlaubniserteilung für Finanzanlagenvermittler auf die Industrie- und Handelskammern wäre unbürokratisch und auch kostengünstiger.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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