AUSWÄRTIGES : Entlastung in Sicht

Die Bundesregierung plant im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts ein Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten als Serviceeinrichtung mit ausgewiesener Fach-, Auslands- und Fremdsprachenkompetenz zu errichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/17292) verabschiedete der Bundestag vergangene Woche mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen das Votum der AfD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktionen von FDP und Linken. Bestimmte nicht ministerielle Aufgaben des Auswärtigen Amts sollen dem neuen Bundesamt übertragen und soweit erforderlich bestehende Gesetze hierfür geändert werden.

Seit Bestehen des Auswärtigen Dienstes habe der Umfang seiner Aufgaben stetig zugenommen und dies betreffe auch nicht ministerielle Aufgaben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Begründung. Sie verweist auf die Bereiche Infrastruktur und Verwaltung, auf den Anstieg bei der Projektförderung in den Bereichen Humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sowie auf Bearbeitung von Visumanträgen im Zuge der Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes.

Der wachsende Aufgabenumfang erfordere eine leistungsfähige Struktur zur Erledigung von nicht ministeriellen Aufgaben mit Auslandsbezug, deren Erfüllung Auslandskompetenz und Fremdsprachenkenntnisse der Beschäftigten voraussetzt. Durch eine Neuordnung und Bündelung in einer Bundesoberbehörde soll ein Kompetenz- und Ressourcengewinn erzielt werden. Das Ministerium und die Auslandsvertretungen weltweit sollen von nicht ministeriellen Tätigkeiten entlastet werden, hierdurch größere Flexibilität gewinnen und sich stärker auf die ministeriellen Aufgaben fokussieren können.