Coronakrise : Dem Keim auf der Spur
Das zweite Gesundheitspaket sieht zahlreiche Regelungen vor. Die Opposition stört sich vor allem an den weitreichenden Befugnissen der Bundesregierung.
Nach der Lockerung der Coronaauflagen wächst die Sorge vor einer neuen Infektionswelle. Als ein möglicher Brennpunkt gelten Schlachtbetriebe, deren Mitarbeiter die Hygiene- und Abstandsregeln offensichtlich nicht einhalten. Und so passierte, was eigentlich hätte vermieden werden sollen: Eine Fleischfabrik in Coesfeld (NRW) musste wegen hoher Infektionszahlen vorübergehend schließen. Im Kreis Coesfeld konnten die Lockerungen zunächst nicht umgesetzt werden (siehe Seite 5). Wie leicht sich das Virus unter Umständen verbreiten kann, wenn die Auflagen einmal gelockert sind, zeigt sich in Südkorea, das wegen seiner effektiven Schutzvorkehrungen viel Anerkennung erfahren hat. Dort kam es plötzlich zu einer Häufung der Neuinfektionen. Etliche Ansteckungen waren auf einen Mann zurückzuführen, der in der Hauptstadt Seoul durch die Nachtclubszene getingelt war. In der Folge mussten Tausende Verdachtsfälle gesucht und getestet werden, Klubs wurden wieder geschlossen.
Mehr Tests Den Coronatests kommt eine entscheidende Bedeutung zu, wenn es darum geht, Infektionen zu erkennen und Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen. Die Ausweitung der Tests steht daher auch im Zentrum des sehr umfangreichen zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18967); (19/19216), das vergangene Woche mit den Stimmen von Union und SPD den Bundestag passierte. In namentlicher Abstimmung votierten 369 Abgeordnete mit Ja, 214 mit Nein, 63 enthielten sich.
Mit der Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) wird eine dauerhafte gesetzliche Meldepflicht hinsichtlich des Coronavirus eingeführt. Neue Meldepflichten betreffen auch genesene Patienten und negative Labortests. Um eine schnelle Weiterleitung von Meldungen zu ermöglichen, wird der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) digital aufgerüstet. Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) kann dazu verpflichtet werden, die Tests zu zahlen. Allerdings ist ein Bundeszuschuss im Gespräch. Ferner sollen Altenpfleger gestaffelt eine einmalige Coronaprämie von bis zu 1.000 Euro bekommen, die von Arbeitgebern und Ländern auf 1.500 Euro aufgestockt werden kann.
Hilfe in der Pflege In der ambulanten Pflege kann bei Pflegegrad 1 der Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro im Monat auch anderweitig verwendet werden. Dies gilt, befristet bis Ende September 2020, etwa für haushaltsnahe Dienstleistungen. Die Ansparmöglichkeit für nicht in Anspruch genommenen Entlastungsleistungen wird um drei Monate verlängert.
Anbieter von Alltagsunterstützungen bekommen Mindereinnahmen und Mehraufwendungen von der Pflegeversicherung erstattet. Der Zugang zum Pflegeunterstützungsgeld wird erleichtert. Das Geld wird zudem während der Coronakrise 20 statt zehn Tage lang gezahlt.
Ärzte sollen mehr saisonalen Grippeimpfstoff bestellen können. Mitglieder der Privaten Krankenversicherung (PKV), die vorübergehend hilfebedürftig werden und in den Basistarif wechseln, können ohne erneute Gesundheitsprüfung in ihren Ursprungstarif zurückkehren. Der Bund will zudem die Kosten für intensivmedizinische Behandlungen von Patienten aus dem EU-Ausland übernehmen, wenn sie in ihrer Heimat nicht behandelt werden können.
Befugnisse In der Schlussdebatte rügten Vertreter der Opposition die weitreichenden Befugnisse, die sich aus den Gesundheitsschutzgesetzen zugunsten des Bundesgesundheitsministeriums ergeben. Das sei verfassungsrechtlich bedenklich. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die grundsätzlich sinnvolle Debatte in der Coronakrise sollte auf einen Ausgleich zielen, denn: "Wir haben gemeinsam viel erreicht." Zu Beginn der Pandemie habe es eine dynamische Entwicklung gegeben, in einigen Ländern sei das Gesundheitssystem überfordert gewesen. In Deutschland sei es hingegen gelungen, die Dynamik zu brechen. Darauf könne das Land stolz sein. Es gehe nun darum, das Erreichte zu sichern. Am Beispiel der Infektionen in Schlachthöfen zeige sich, wie schnell das Virus sich ausbreiten könne.
Karin Maag (CDU) sprach von einer neuen Phase der Lockerung, das Virus sei aber nicht weg. Dem Öffentlichen Gesundheitsdienst falle der "zentrale Schlüssel" zu, um Infizierte zu finden und zu isolieren. Der Informationsfluss werde mit Hilfe der zusätzlichen Mittel vereinfacht und beschleunigt. Die Laborkapazitäten für Coronatests seien auf 1,1 Millionen Proben pro Woche erhöht worden. Was die Testkosten angehe, werde eine für die Kassen vertretbare Regelung gefunden.
Sabine Dittmar (SPD) sagte, das Land befinde sich noch mitten in der Pandemie mit teilweise schweren regionalen Ausbrüchen. Sie appellierte an die Bevölkerung: "Nehmen Sie Corona nicht auf die leichte Schulter." Es gelte jetzt, die richtige Balance zu finden zwischen Lockerung und Auflagen. Testen sei das Gebot der Stunde, vor allem im Umfeld gefährdeter Personen. Auch Dittmar sicherte mit Blick auf die hohen Kosten der Tests zu, dass spätestens im Herbst über einen Bundeszuschuss befunden werden solle.
Auflagen Die AfD hält die Gesundheitsschutzpakete für verfehlt. Robby Schlund (AfD) hielt der Bundesregierung vor, die Bürger mit sinnlosen Auflagen zu drangsalieren und Panik, Verzweiflung und Perspektivlosigkeit zu erzeugen. Schlund rügte, dem Gesundheitsminister würden besondere Befugnissen zugestanden. Das unterstelle eine permanente Krise, die es nicht gebe. Er riet: "Verlassen Sie sich lieber auf den gesunden Menschenverstand."
Kritik kam auch von FDP und Linken. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) sagte, ihre Fraktion habe wegen der Verordnungsermächtigungen schon beim ersten Paket "große Bauchschmerzen" gehabt. Es stelle sich die Frage, ob die "Blankoermächtigungen" für das Ministerium verhältnismäßig seien. "Die Beteiligungs- und Kontrollrechte des Parlaments bleiben hier eindeutig auf der Strecke."
Ähnlich kritisch äußerte sich Harald Weinberg (Linke). Es sei zu Beginn der Pandemie richtig gewesen, schnell und entschlossen zu reagieren, die Verordnungsermächtigungen seien aber problematisch. Die Coronaprämien halte er für sinnvoll, es stelle sich nur die Frage, warum nicht alle davon profitierten, die mit Coronapatienten zu tun hätten.
Die Grünen-Abgeordnete Kirsten Kappert-Gonther sagte, es fänden sich zwar einzelne "gute Zutaten" im Gericht, andere Regelungen verdürben jedoch "den ganzen Brei". So seien die Verordnungsermächtigungen am Bundestag und Bundesrat vorbei nicht zu akzeptieren. Die Epidemie dürfe nicht zu einer Demokratiekrise führen. Sie resümierte: "Es sind zu viele Kröten in der Suppe."