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EDITORIAL
Jörg Biallas
Werben für die Vorsorge

Auch wenn die im Erwerbsleben eingezahlten Beiträge noch immer der Maßstab für die Rentenhöhe sind, ist dieses Prinzip längst aufgeweicht. Die Mütterrente und die Rente mit 63 sind bereits vom Staat gewährte finanzielle Zugeständnisse zum Lebensabend. Jetzt soll mit der Grundrente für Geringverdiener ein weiterer Baustein hinzukommen.

Der ersten parlamentarischen Debatte über die Grundrente in der vergangenen Woche ist ein langer Streit zwischen den Koalitionsfraktionen vorausgegangen. Als der Gesetzentwurf dann endlich im Kabinett beschlossen war, konnte die SPD diesen Erfolg nur sehr bedingt vermarkten. Inzwischen hatte die Coronakrise die Nachrichtenlage gekapert; eine Rentenerhöhung für 1,3 Millionen Senioren fand da wenig Gehör.

Jetzt wird die Zeit knapp. Möglicherweise verzögert sich die eigentlich mit Beginn des kommenden Jahres vorgesehene Auszahlung. Schuld ist durch Corona gebundenes Personal in den zuständigen Behörden. Finanziell, wird betont, sei die Bereitstellung der immerhin 1,3 Milliarden Euro allein im ersten Grundrenten-Jahr kein Problem.

Kritiker der Grundrente werden diesen zusätzlichen Finanzbedarf in Zeiten einer durch die Pandemie angespannten Haushaltslage dennoch als Argument zu nutzen wissen. Ohnehin halten sie dieses Instrument für ungeeignet, Altersarmut effektiv zu begegnen. Denn eine Bedingung für die Grundrente ist, 33 Jahre Beiträge für Beschäftigung, Pflege oder Kindererziehung vorzuweisen. Besonders von Armut betroffen seien aber Senioren, die weniger als 33 Beitragsjahre gearbeitet haben.

Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen. Ebenso wie der Umstand, dass bei der Bewilligung einer Grundrente nicht zwischen Arbeitnehmern, die in Voll- oder in Teilzeit tätig waren, unterschieden wird. Teilzeit-Beschäftigte werden also begünstigt.

Keine Frage: Es ist gut und richtig, die finanzielle Situation der Rentner sehr genau im Auge zu behalten und bei Schieflagen und Ungerechtigkeiten nachzusteuern. Ebenso hilfreich wäre es freilich, bei der nachwachsenden Generation für eine effektive Altersvorsorge zu werben. Andernfalls wird alle staatliche Fürsorge eines Tages nicht verhindern können, dass Altersarmut auch im wohlhabenden Deutschland zu einem noch viel größeren Problem wird.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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