tourismus : Eine Branche in Not

Große Bedrängnis, beispiellose Herausforderung, dringender Handlungsbedarf: In Wortwahl und Diagnose sind sie sich einig, Liberale und Grüne im Bundestag. Um die deutsche Tourismuswirtschaft in der Corona-Krise vor dem Ruin zu retten, müsse mehr und anderes geschehen, als der Staat bisher für die Unternehmen geleistet hat. Beide Fraktionen haben entsprechende Anträge eingebracht, über die das Plenum am Freitagnachmittag debattierte.

Vor einer "noch nie dagewesenen Pleitewelle" warnte für die FDP Roman Müller-Böhm und sprach von einem "neuen Tiefpunkt der Wirtschaftspolitik" dieser Bundesregierung. "Es gibt keine Zeit zu verlieren, für die Reisewirtschaft ist es bereits fünf nach zwölf." Die betroffenen Betriebe hätten als erste schließen müssen und dürften voraussichtlich als letzte wieder Geld verdienen: "Die Branche leidet am extremsten", sagte auch CSU-Mann Paul Lehrieder, während die Linke Kerstin Kassner einen Tourismus-Gipfel bei der Kanzlerin forderte.

Vielen droht Insolvenz Sebastian Münzenmaier (AfD) wies darauf hin, dass einer Umfrage zufolge zwei Drittel der Reiseunternehmen sich knapp vor der Insolvenz sehen. Gabriele Hiller-Ohm (SPD) erinnerte daran, dass 70 Prozent der Beschäftigten derzeit Kurzarbeitergeld beziehen.

Kleinteiligkeit und Vielfalt, große Konzerne und Veranstalter neben Selbständigen, Freiberuflern, Kleinstbetrieben aber auch Vereine und gemeinnützige Anbieter wie das Jugendherbergswerk: die charakteristische Struktur der Branche scheint jetzt das Problem. Was der Staat bisher an Hilfen offeriert, passt oft nicht. Beispielsweise nutzt eine ermäßigte Mehrwertsteuer Unternehmern und Betrieben wenig, solange das Restaurant oder Hotel komplett geschlossen bleiben müssen.

"Seit über zwei Monaten wartet die Reisewirtschaft auf passgenaue Hilfen, auf ein Zeichen der Wertschätzung", sagte der Grüne Markus Tressel und pries das Vorbild Frankreichs, wo die Regierung soeben 18 Milliarden Euro zu Rettung des Tourismussektors in Aussicht gestellt habe. In Deutschland dagegen müsse eine Branche mit drei Millionen Beschäftigten "am Katzentisch Platz nehmen", klagte Tressel: "Diese Reisewirtschaft hat keine Zeit mehr zum Warten."

Die Grünen fordern in ihrem Antrag (19/18959) einen Rettungsfonds, der Betrieben aller Wirtschafts- und Rechtsformen im Tourismussektor offenstehen soll. Zudem wollen sie einen Fonds zur Kundengeldabsicherung, der die Erstattung bereits geleisteter Anzahlungen für stornierte Buchungen übernehmen könnte. In eine ähnliche Richtung denken die Liberalen, die in ihrem Antrag (19/19119) den Wirtschaftsstabilisierungsfonds der Bundesregierung auch für kleine und mittelständische Unternehmen öffnen wollen. "Lassen Sie uns die Zukunft des Tourismus jetzt retten", so der leidenschaftliche Appell des FDP-Mannes Müller-Böhm in der Debatte.