wohnen : Sicher und gesund in den eigenen vier Wänden
Die Opposition fordert Schutz für von Corona betroffene Mieter und Eigentümer. Die Koalition will die Lage beobachten und gegebenenfalls nachsteuern
"Zuhause bleiben", dieser Hashtag ist wohl einer der am meist zitierten in den vergangenen Wochen gewesen. Für viele indes könnte der vermeintlich sichere Ort schon bald zur Bedrohung werden - dann nämlich, wenn die Miete die finanziellen Möglichkeiten von Bewohnern übersteigt. Das jedenfalls fürchtet die Linksfraktion, die mit einem Antrag (19/19144) ein "Sofortprogramm Bezahlbares Wohnen gegen Mietschulden und Wohnungsverlust" starten will. Mit einem Antrag der Grünen (19/19148), denen es auch um Corona-Folgen für Eigentümer geht, lieferten die Abgeordneten damit die Grundlage für eine Debatte im Plenum in der vergangenen Woche. Die Grünen möchten ein zusätzliches Programm der KfW-Bankengruppe zur Bereitstellung zinsloser Darlehen.
"Ohne ein Soforthilfeprogramm für den Wohnungsmarkt werden viele aus ihrer Wohnung fliegen", zeigte sich Caren Lay (Die Linke) überzeugt. Viele hätten wegen Corona ihre Arbeit verloren und nun Angst. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung - drei Monate Kündigungsschutz bei pandemiebedingten Mietausfällen - reichten nicht aus; der Kündigungsschutz müsse mindestens bis zum Ende der Pandemie verlängert werden.
Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte die Idee eines KfW-Programms für in Not geratene Mieter damit, dass das Wohngeld in vielen Fällen nicht ausreichen werde; viele würden auch nach der Krise nichts ansparen können, um Mietschulden zurückzuzahlen. Vermieter könnten außerdem im Gegensatz zu Konzernen keine Liquiditätshilfen beantragen.
Wachsamkeit Für die Koalition erwiderte Emmi Zeulner (CSU), die Regierung habe zu Beginn der Krise mit einem Bündel an Maßnahmen schnell reagiert. Es sei unnötig, jetzt Doppelstrukturen einzuführen. "Wir sind wachsam", ergänzte Zeulner und unterstrich das Interesse der Koalition, gut aus der Krise zu kommen.
Klaus Mindrup (SPD) stimmte Lay in dem Punkt zu, dass Zwangsräumungen während der Pandemie schon aus Gründen des Gesundheitsschutzes zu vermeiden seien. Auch er kündigte an, die Situation auf den Wohnungs- und Gewerbeimmobilienmärkten in den kommenden Wochen genau beobachten zu wollen, um Instrumente gegebenenfalls nachzuschärfen. Es gehe um nichts weniger als den Erhalt lebendiger, gemischter Städte.
Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) zeigte Sympathie für den Grünen-Antrag, weil deren Lösung auch privaten Kleinvermietern nutzen würde. Zum Antrag der Linken sagte er, Risiko und Schäden würden lediglich verlagert und in den Bankensektor hineingetragen. Die FDP warf der Linken vor, unter dem Deckmantel "Corona" alte Ideen wie die eines Mietendeckels durchsetzen zu wollen. "Das ist durchschaubar", sagte der Abgeordnete Hagen Reinhold. Der Antrag der Grünen gehe in die richtige Richtung; es dürfe kein Dominoeffekt in Gang gesetzt werden, der in einer Bankenkrise münde. Während der Antrag der Grünen zur federführenden Beratung an den Bauausschuss überwiesen wurde, wird der Antrag der Linken federführend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz erörtert.
Mit dem Wohnungsmarkt beschäftigten sich die Abgeordneten noch in einer weiteren Debatte, in der es um die Verteilung von Maklerkosten beim Wohnungskauf ging. Im Anschluss an die Diskussion nahm der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser (19/15827) in geänderter Fassung und mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen an. Keine Mehrheit fanden Gesetzentwürfe der AfD und der Grünen zu diesem Thema (19/17120, 19/4557).
Das Gesetz der Bundesregierung sieht vor, das Maklerkosten nur noch bis zu einer maximalen Obergrenze von 50 Prozent an Käufer weitergegeben werden dürfen. Die hohen Erwerbsnebenkosten in Deutschland erschwerten es vielen Menschen, sich eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen - zumal diese Kosten häufig mit Eigenkapital bezahlt werden müssten. Auf den Kostenfaktor der Maklerprovision hätten Kaufinteressenten dabei häufig keinerlei Einfluss. Linke und Grüne forderten dagegen die Anwendung des Bestellerprinzips wie im Mietrecht, während die FDP das Gesetz als verkapptes Bestellerprinzip kritisierte. Die AfD sprach sich für eine Deckelung der Maklergebühren aus.