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Claus Peter Kosfeld
Reserven werden knapp

FDP und Grüne sehen Schwule und Transsexuelle diskriminiert

Die Warnung des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) unlängst war unmissverständlich. Demnach decken die verfügbaren Blutkonserven in manchen Regionen derzeit nicht den Bedarf eines einzelnen Tages. Solange die Coronakrise andauert, rechnet das DRK nicht mit einer Entspannung der Lage.

Unabhängig von der akuten Ausnahmesituation wollen FDP und Grüne eine liberalere Regelung, um die Zahl der potenziellen Spender zu erhöhen. Die FDP-Fraktion fordert in einem Antrag (19/15260), das "Blutspendeverbot für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen" abzuschaffen. Das Transfusionsgesetz solle so geändert werden, "dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird". Ähnlich lautet die Forderung der Grünen, deren Antrag (19/19497) vergangene Woche mit dem der FDP beraten wurde. Nach der im Jahr 2017 geänderten Richtlinie Hämotherapie der Bundesärztekammer (BÄK) sind Personen mit sexuellem Risikoverhalten für ein Jahr von der Blutspende zurückzustellen, darunter Männer, die Sex mit Männern haben. Die Grünen fordern eine Überprüfung der Richtlinie mindestens einmal im Jahr und ein Verbot direkter oder indirekter Diskriminierung.

Jens Brandenburger (FDP) argumentierte, jede Spende werde getestet. Auch HIV-Infektionen seien nach sechs Wochen zuverlässig nachweisbar. Sven Lehmann (Grüne) ergänzte, entscheidend sei das individuelle Risikoverhalten und nicht die Frage, ob jemand schwul oder heterosexuell sei. Wer Blut spende, übernehme Verantwortung für die Gesellschaft. Hilde Mattheis (SPD) schlug vor, die Richtlinie überarbeiten zu lassen, denn die sei "tatsächlich völlig aus der Zeit gefallen". Doris Achelwilm (Linke) sagte, bestimmte Fristen seien notwendig, denkbar wären aber drei Monate statt ein Jahr, wie in anderen EU-Ländern. Rudolf Henke (CDU) sagte, es gehe um eine im Kern wissenschaftlich-medizinische Frage, die von Experten zu beurteilen und wissenschaftlich zu entscheiden sei. Die Voraussetzungen für mögliche Regeländerungen seien unlängst gesetzlich festgelegt worden. Die Sicherheit habe immer Priorität. Das sieht die AfD ebenso. Detlev Spangenberg betonte: "Es gilt allein die Sicherheit der Blutkonservenempfänger."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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