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GRUNDrente
Susann Kreutzmann
Suche nach gerechten Alterseinkommen

SPD und CDU verteidigen ihr Konzept. Alternativvorschläge von Grünen und Linken abgelehnt

Knapp jeder fünfte Rentner muss mit weniger als 1.000 Euro auskommen. Um der verbreiteten Altersarmut zu begegnen, will die Koalition noch vor der Sommerpause die Grundrente beschließen, mit der Niedrigrenten für Menschen, die mindestens 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, aufgestockt werden sollen. In der vergangenen Woche diskutierte das Parlament über zwei Alternativkonzepte der Opposition: den von den Grünen vorgelegten Antrag (19/9231) zur Garantierente und die von der Linksfraktion vorgeschlagene Mindestrente (19/8555). Beide Anträge wurden abgelehnt.

Garantierente Nach den Vorstellungen der Grünen sollen für Rentner mit mindestens 30 Jahren Versicherungszeit die Bezüge aufgestockt werden, sodass sie über dem Niveau der Grundsicherung liegen. Insgesamt soll ein Mindestniveau von knapp 30 Entgeltpunkten erreicht werden, was einer Garantierente von knapp 1.000 Euro monatlich entspricht. "Denn niedrige Löhne, Zeiten der Arbeitslosigkeit, der Pflege von Angehörigen oder der Erziehung von Kindern können dazu führen, dass Versicherte trotz langjähriger Mitgliedschaft in der Rentenversicherung auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind", heißt es in dem Antrag. Markus Kurth (Grüne) sagte, die Garantierente sei transparent, einfach und klar. Das Konzept der Linken sei dagegen eine "bessere Sozialhilfe".

Mindestrente Die Linksfraktion schlägt eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro monatlich vor. Außerdem soll das Rentenniveau auf 53 Prozent angehoben und der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden. Wer mindestens 25 Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll Anspruch auf die Mindestrente ohne Bedürftigkeitsprüfung haben. Zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung sollen zudem für Arbeitslose wieder volle Beiträge eingezahlt werden.

Matthias Birkwald (Linke) forderte armutsfeste Löhne, ein Ende der Tarifflucht und bessere Arbeitsbedingungen. Damit werde Altersarmut verhindert. Viele Menschen, die jahrzehntelang ohne gesetzlichen Mindestlohn gearbeitet haben, hätten im Alter keine Chance mehr, aus der Sozialhilfe herauszukommen. Daniela Kolbe (SPD) sagte, das Rentenkonzept der Linken werde von den Menschen als "schreiend ungerecht" empfunden. Es bedeute, dass jeder 1.050 Euro bekomme, egal ob jemand gearbeitet habe oder nicht. "Das entspricht nicht unserem Ansatz von Leistungsgerechtigkeit." Das von der Koalition vorgelegte Konzept der Grundrente sei eine "Mischung aus Armutsvermeidung und Respekt vor der Lebensleistung", von dem 1,3 Millionen "fleißige Menschen" profitierten. Klar sei auch, wer eine armutsfeste Rente wolle, müsse bei den Löhnen anfangen. Deshalb fordere auch die SPD eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde.

Grundrente Peter Weiß (CDU) betonte: "Die gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt die wichtigste Säule der Altersversorgung." Die Rentenvorschläge von Linken und Grünen wies er als "Anschlag auf die Grundfeste der deutschen Rentenversicherung" zurück. Damit solle eine "Einheitsrente" ohne eigene Anstrengung geschaffen werden. Weiß verteidigte die Grundrente als das "richtige Rezept". Zu niedrige Rentenansprüche erführen damit eine individuelle Aufwertung.

Johannes Vogel (FDP) forderte die Koalition dagegen dazu auf, die "Sackgasse des schlechten Modells" der Grundrente zu verlassen. Damit würden neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Besonders kritisch seien die dauerhaft hohen Verwaltungskosten der Rentenversicherung von rund 13 Prozent für die Umsetzung der Grundrente. Für alle anderen Renten lägen die Verwaltungskosten bei 1,2 Prozent.

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) wies das Modell der Linken als "Jedermann-Rente" zurück. Es sei dem Konzept zufolge egal, ob Beiträge eingezahlt, Kinder großgezogen oder Steuern im Inland gezahlt worden seien. "Wir haben damit eine Art bedingungsloses Grundeinkommen." Damit würde die gesetzliche Rente kaputt gemacht.

Die Autorin ist freie Journalistin.

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