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Ortstermin: Das Europäische Parlament in Corona-Zeiten
Silke Wettach
Stimmabgabe aus dem Homeoffice

Als der Berliner Europa-Abgeordnete Martin Schirdewan (Die Linke) Mitte Mai mit dem Zug zur Plenarwoche reiste, wurde er am Bahnhof in Brüssel von einem Spalier Polizisten empfangen. Der Fraktionsvorsitzende musste sich ausweisen und den Grund für seine Ankunft aus dem Ausland angeben. Reisen ist derzeit kompliziert.

Die Pandemie hat den Betrieb des Europäischen Parlaments von Grund auf verändert. Die meisten Abgeordneten arbeiten zu Hause in den 27 Mitgliedsstaaten und verfolgen Plenarsitzungen und die Zusammenkünfte von Ausschüssen und Fraktionen im heimischen Büro am Bildschirm. "Das geht morgens um 9 Uhr los bis 19 Uhr oder auch länger", sagt der SPD-Europa-Abgeordnete Bernd Lange über seine ungewohnten Arbeitstage am Bildschirm. Bei der jüngsten Plenartagung waren weniger als 100 von insgesamt 705 Europa-Abgeordneten in Brüssel anwesend. Bei der ersten Plenartagung seit Ausbruch der Corona-Pandemie hatten nur die Hälfte den Weg in den Brüsseler Plenarsaal gefunden.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, der Italiener David Sassoli, hatte früher als andere Institutionen in Brüssel auf die Pandemie reagiert und die Mitarbeiter des Parlaments zwangsweise ins Homeoffice geschickt und Besuchern den Zugang zum Parlamentsgebäude verwehrt. Abgeordnete und unverzichtbare Mitarbeiter haben immer noch Zugang, es herrscht aber ein strenger Maskenzwang. Nur in Einzelbüros darf der Mundschutz abgenommen werden. Klebebänder auf dem Boden weisen die wenigen Anwesenden so durch das Gebäude, dass sie sich nicht zu nahe kommen.

Die Arbeit an der Gesetzgebung läuft im Notbetrieb, die Abgeordneten konzentrieren sich auf die unbedingt notwendigen Maßnahmen, die fast ausnahmslos mit dem Kampf gegen die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zu tun haben. Die Pläne für den Wiederaufbaufonds, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vergangene Woche vorstellte, müssen nicht nur von den 27 Mitgliedsstaaten, sondern auch vom Europäischen Parlament abgesegnet werden. Immerhin ist das Europäische Parlament beschlussfähig. Als die EU-Mitgliedsstaaten im März nach und nach in den Lockdown gingen, war nicht klar, wie die Abgeordneten abstimmen würden. Mittlerweile können sie dies elektronisch im Homeoffice. Damit die Abstimmungen juristisch nicht angefochten werden, müssen die Abgeordneten auch noch schriftlich ihre Stimme abgeben und die unterschriebenen Bögen einscannen und nach Brüssel mailen.

Noch ist nicht abzusehen, wann in Brüssel wieder der Normalbetrieb beginnt. Er gewöhne sich an das andere Arbeiten, sagt der Europaabgeordnete Lange. "Die Nuancen sind nicht so nachvollziehbar", beobachtet er jedoch bei den Debatten. Völlig offen ist, wann die Abgeordneten das nächste Mal in Straßburg tagen, wo sie laut EU-Vertrag zwölf Mal im Jahr zusammenkommen sollen. In Brüssel ist neben dem Plenarsaal ein zweiter Saal vorhanden, so dass die Abgeordneten Distanz wahren können, auch wenn sie vollständig anreisen. In Straßburg fehlt eine solche Alternative. Noch gebe es keine Beschwerden aus Frankreich, heißt es in Brüssel.Silke Wettach

Aus Politik und Zeitgeschichte

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