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wirtschaft
Kristina Pezzei
Wege zum Wachstum

Der Bundestag debattiert über die Rolle des Staates bei der konjunkturellen Erholung

Die pandemiebedingte Einigkeit im wirtschaftspolitischen Handeln hat kurz gewährt. Mit dem Rückgang der Infektionszahlen haben sich die Fraktionen auf ihre fundamentalen Forderungen besonnen - Anlässe, diese auszuspielen, bieten sich derzeit ausreichend, wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag in der vergangenen Woche veranschaulichte: Die AfD wetterte gegen Auflagen zum Klimaschutz, die Grünen mahnten einen Neustart auf der Basis von Ökologie und Ökonomie an. Die Linken wollen Steuerschlupflöcher stopfen, während die FDP mehr Bewegungsfreiheit und weniger Auflagen für Unternehmen fordert.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) blieb derweil in seinen Eingangsausführungen recht allgemein, auch angesichts der für diese Woche erwarteten Pläne für ein Konjunkturpaket. Er appellierte an die Abgeordneten, eine gemeinsame Offensive auf allen staatlichen Ebenen voranzutreiben. Das System der sozialen Marktwirtschaft müsse mit neuer Kraft versehen werden. "Wir brauchen wieder Wachstum in Deutschland", sagte Altmaier. Ohne Wachstum gebe es keine Gerechtigkeit. Zugleich betonte er die Bedeutung der europäischen Ebene für eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche.

Der Minister versprach, Innovationen Vorschub leisten zu wollen. Die Bundesregierung sei bereit, "unorthodoxe Wege zu gehen, wenn es um Freiräume für Unternehmen und Beschäftigte geht". Das Engagement für und bei Lufthansa verteidigte Altmaier damit, dass man keinen industriepolitischen Ausverkauf, sondern nach der Krise mit wettbewerbsfähigen Unternehmen weiter eine wichtige Rolle auf den globalen Märkten spielen wolle. Sein Parteikollege Carsten Linnemann wies später Kritik an der Art des Engagements zurück. Wenn der Staat im Unternehmen mitredet, ende es so wie am Berliner Flughafen, sagte er. Die Bundesregierung will die in der Coronakrise schwer angeschlagene Lufthansa mit neun Milliarden Euro stützen; der Aufsichtsrat der Lufthansa hat dem Rettungspakt bisher wegen drohender EU-Auflagen noch nicht zugestimmt.

Bei der Bedeutung, die der europäischen Dimension beizumessen ist, liegt der Koalitionspartner SPD nah bei den Kollegen von CDU und CSU. "Eine deutsche Bundesregierung kann die deutschen Interessen nicht besser vertreten, als in Europa zu investieren und zu gucken, dass auch unsere Nachbarn wieder auf die Beine kommen", sagte Achim Post (SPD). Dissens offenbarte sich hingegen bei der Frage, wie Kommunen in der Krise geholfen werden kann - sie sind wegen Gewerbesteuerausfällen unmittelbar von den Pandemiefolgen betroffen. Das Paket von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für einen Solidarpakt für Kommunen sei genau richtig, befand Post. Schließlich seien Gemeinden mit Altschulden nun in einer noch prekäreren Lage als zuvor. Bernhard Daldrup (SPD) sah den Bund schon wegen des Verfassungsauftrags in der Pflicht, für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. 60 Prozent der öffentlichen Investitionen kämen von Kommunen. Diese organisierten sozialen Zusammenhalt und damit Heimat - "eine Produktivkraft in diesem Land, die wichtig ist". Vertreter von CDU und CSU haben den Vorschlag von Scholz, der einen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen vorsieht, abgelehnt.

Streit über Lufthansa-Hilfen Die Linksfraktion sah die Gelegenheit, ihre Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen zu erneuern. Es brauche endlich eine Lösung für die Altschulden, sagte Alexander Ulrich. Er plädierte zudem dafür, Lufthansa nur zu helfen, wenn das Unternehmen im Gegenzug hier Steuern zahle. Das Verschieben in Steueroasen sei Abzocke von Steuerzahlern. Auch müsse sich das Luftfahrtunternehmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen verpflichten.

Die FDP-Fraktion bewertete die Frage der Lufthansa-Hilfen erwartungsgemäß genau entgegengesetzt: Eine direkte Beteiligung sei abzulehnen, sagte Michael Theurer und formulierte den aus seiner Sicht richtigen Weg: "Unter zehn Prozent bleiben, keine außerordentliche Hauptversammlung riskieren, das Insolvenzrisiko abwenden und den Rest über Kredite machen." Dies entspreche der Vorstellung einer sozialen Marktwirtschaft und letztlich auch dem Prinzip der FDP "entfesseln, entlasten, investieren".

Auch die Grünen wollen investieren, allerdings mit einer verbindliche Umweltschultz- und Klimakomponente. Jetzt sei die Chance, Ökonomie und Ökologie zu verbinden, sagte Claudia Müller. Damit werde die Wirtschaft krisenfest. "Was ökologisch sinnvoll ist, ist auch ökonomisch sinnvoll.". Den Gegenpart dazu lieferte die AfD-Fraktion, die nicht nur den Solidaritätszuschlag komplett und sofort abschaffen möchte, sondern auch die Umlagen im Sinne des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes. Das beste Konjunkturpaket wäre, alle Corona-Maßnahmen sofort abzuschaffen und den Normalzustand wiederherzustellen, erklärte Enrico Komning außerdem. Er zeigte sich außerdem enttäuscht, dass die Regierungsfraktionen eine Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung bringen, ohne das angekündigte Konjunkturpaket vorzulegen. Klar dürfte damit ohnehin sein: Wenn die konkreten Pläne der Regierung erst auf dem Tisch liegen, gehen die Auseinandersetzungen darüber in die nächste Runde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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