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EDITORIAL
Jörg Biallas
Rauchende Bazooka

Dafür, dass in den vergangenen Jahren die Schwarze Null als das Nonplusultra der deutschen Haushaltspolitik gehandelt worden ist, wird in der Corona-Pandemie beeindruckend unbekümmert mit Neuschulden-Milliarden jongliert. Im März hat ein erster Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro Schulden ausgewiesen. In dem jetzt folgenden zweiten Plan soll sich dieser Posten auf mehr als 218 Milliarden Euro erhöhen. Aus der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu Beginn der Coronakrise durchgeladenen einzelnen Bazooka ist eine ganze Geschützbatterie geworden.

Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat ein Volumen von 130 Milliarden Euro. Kein Pappenstiel. Aber ein Programm, mit dem sich nachhaltige Effekte erzielen lassen. Über Details wird zu streiten sein, wie immer. Selbst Kritiker müssen schon jetzt zugeben, dass das Konjunkturpaket charmant ist, weil es versucht, die Krise in ihrer Vielschichtigkeit anzugehen.

Ziel ist es also nicht nur, der Wirtschaft wieder aufzuhelfen. Auch dem einzelnen Bürger wird unter die Arme gegriffen. Darüber hinaus sollen Kommunen entlastet werden. Und dann stehen auch noch Mittel für Investitionen in Zukunftstechnologien bereit.

Die Regierungskoalition hat das Paket in dem Bewusstsein auf den Weg gebracht, dass die aktuellen Herausforderungen alle bisherigen Wirtschaftskrisen in den Schatten stellen. Denn betroffen sind nicht nur einzelne Regionen, ein paar Nationen oder ein Kontinent. Betroffen ist die ganze Welt. Überall leiden Absatzmärkte und Produktionsstandorte unter der Pandemie. Für eine Exportnation wie Deutschland erwächst daraus ein besonderes Problem.

Die Notwendigkeit weiterer Verschuldung entbindet den Staat nicht von der Pflicht, darüber nachzudenken, wie der Haushalt wieder ausgeglichen werden kann. Derzeit wird gern betont, die zurückhaltende Ausgabenpolitik in den Jahren vor der Coronakrise habe ein ausreichend dickes Polster geschaffen, um jetzt ordentlich ins Minus gehen zu können. Das mag sein, wird aber auf Dauer nicht als Tilgungskonzept verfangen.

Absehbar wird unter einem Bundeshaushalt wohl keine Schwarze Null stehen. Und doch gebietet der Respekt vor der nachwachsenden Generation, die jetzt notwendigen Mehrausgaben eines Tages wieder wettzumachen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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