CHINA : Entfesselter Rivale

Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten und fällt schärfer aus als erwartet: Ungeachtet massiver weltweiter Kritik hat der Ständige Ausschuss des Volkskongresses in Peking vergangene Woche das kontroverse Sicherheitsgesetz für Hongkong verabschiedet. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der Sonderverwaltungszone, die Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker fürchten ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Immer deutlicher und selbstbewusster markiert die Volksrepublik ihren Anspruch als weltpolitischer Akteur - und diese Wahrnehmung hat sich im Lichte der Coronakrise nochmals verschoben. So kommt eine soeben veröffentlichte Studie des German Marshall Fund (GMF), der Bertelsmann Stiftung und des Institut Montaigne zu dem Befund, dass mehr Menschen in Frankreich, Deutschland und den USA China als den einflussreichsten weltpolitischen Akteur ansehen, als das vor der Pandemie der Fall war, während gleichzeitig das Ansehen der USA schwindet.

Chinas Selbstdarstellung in der Corona-Krise und die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten von Deutschland und China waren in der vergangenen Woche Thema einer Anhörung des Auswärtigen Ausschusses - und auch hier ging es um die Frage, wie mit dem Systemwettbewerb zwischen westlichen Modell und dem chinesischen Weg umzugehen sei.

Mikko Huotari, Direktor des Mercator Institute on China Studies, sagte mit Blick auf die Bewältigung der Corona-Krise, dass es der chinesischen Führung um "narrative Dominanz" gehe. In der Selbstdarstellung habe das Land erfolgreich und effizient auf die Pandemie reagiert, im Systemwettbewerb Überlegenheit demonstriert. Huotari wertete diese offizielle Version allerdings auch als Zeichen von Schwäche. Die Krise habe das Vertrauen in die eigenen Lösungsfähigkeiten erschüttert, die Parteiführung sitze weniger fest im Sattel, als man im Westen häufig annehme. Huotari warnte gleichwohl davor, Chinas "außenpolitische Diskursmacht" zu unterschätzen. So nutze Peking Abhängigkeiten im EU-Kontext aus. "China ist heute schon ein innenpolitischer Faktor in Europa."

Selbstvertrauen Die Sinologin Mechthild Leutner betonte hingegen, dass die Bewältigung der Corona-Krise in China als Bestätigung wahrgenommen würde und das Selbstvertrauen gestärkt habe. Als Hauptbedrohung würde das US-Narrativ eines "America First" gesehen, das auf Entkopplung und eine Umkehr bei der Globalisierung setzte. "China hält am westlichen Globalisierungskonzept fest" und setze auf multilaterale Lösungen. Die Führung der USA wolle hingegen insbesondere die Europäer zu einem härterem Chinakurs bringen. "In dieses dichotomische Deutungsschema sollten wir als Europäer uns nicht zwingen lassen."

Angela Stanzel (Stiftung Wissenschaft und Politik) sagte, dass die Regierung Chinas sich als Führerin im Kampf gegen das Virus inszeniere. Die Führung in Peking versuche die Erzählung einer "heroische Pandemiebekämpfung" mit einem anderen Narrativ zu verknüpfen, nach dem China Opfer des Westens sei. Im Laufe der Pandemie seien Neuinfektionen zunehmend als von Ausländern eingeschleppte Fälle dargestellt worden. Bei Neu-Ausbrüchen wie zuletzt in Peking habe man mit dem Finger auf Importlachs aus Europa gezeigt.

Bastian Giegerich (International Institute for Strategic Studies) verwies auf die enormen industrie-, sicherheits- und militärpolitischem Ambitionen Chinas. Das Land wolle sich zu einem führenden Akteur in Bereichen wie Robotik, Luft- und Raumfahrttechnik, Cyber- und Informationstechnologie und Künstliche Intelligenz aufschwingen. Länder wie Deutschland würden auf diesem Weg als "Technologiequelle" betrachtet. Auf konventionellen Feldern sei die chinesische Industrie inzwischen eigenständig. "Kopieren verliert an Bedeutung." Bemerkenswert seien chinesische Investitionen in deutsche IT-Start-ups. Hier gehe es um militärische Anwendungsmöglichkeiten wie Echtzeitdatenanalyse, Zielbestimmung und autonome Waffensysteme.

Stefan Mair vom Bundesverband der Deutschen Industrie sprach sich für eine Balance in den Beziehungen mit China als systemischer Wettbewerber und zugleich als Kooperationspartner aus. Die Hoffnung, dass mehr Handel mit China zu mehr Rechtsstaatlichkeit und Fairness im Geschäftsgebaren führen würden, sei nicht aufgegangen. Es sei wichtig, die eigene Position zu stärken - durch europäische Einigkeit, Investition in die eigene Wettbewerbsfähigkeit, durch Schutz vor Marktverzerrungen. Die chinesische Regierung habe keine Scheu, Abhängigkeiten ausnutzen, die etwa für deutsche Autohersteller, Maschinenbauer und Chemieunternehmen bestehen würden. Die Abhängigkeit sei aber nicht einseitig, China profitiere nach wie vor von deutschem Know-how: "Das sollte uns Selbstvertrauen geben."

Dominanz Janka Oertel (European Council on Foreign Relations) betonte, dass Deutschland mit Abstand Chinas größter Handelspartner innerhalb Europas sei. "Im europäischen Vergleich ist Deutschland am verwundbarsten." Im Zuge der Globalisierung ausgelagerte Produktionsketten ließen sich wie jetzt im Falle von Masken und medizinischer Schutzkleidung zurückverlagern, bei komplexeren Lieferketten sei dies nicht so einfach möglich. Oertel verwies auf chinesische Pläne für eine Marktdominanz bei der 5G-Mobilfunktechnik. Die Gefahr sei, dass solche Abhängigkeiten durch die chinesische Regierung instrumentalisiert würden.

Shiwei Shi (University of International Business and Economics, Beijing) wandte sich gegen eine Entkopplung von China. "Kein Land wird davon profitieren." Die immer engere Kooperation und Aufgabenteilung im Zuge der Globalisierung habe zur Effizienzerhöhung der Weltwirtschaft geführt und etwa die Preise für die Käufer von Computern und Smartphones hierzulande gesenkt. Lohnende Kooperationspotentiale machte der Experte im Bereich Robotik, bei alternativen Antriebstechniken und bei der Digitalisierung aus - darunter die Mobilfunktechnik 5G.