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GrunDrente
Susann Kreutzmann
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Jahrelang wurde über sie gestritten, die SPD wollte einen größeren Empfängerkreis, die Union einen kleineren. Nun wurde der Rentenzuschlag für Geringverdiener beschlossen

Die jahrelangen Bedenken gegen die Grundrente spielten bei CDU und CSU in der abschließenden Bundestagsdebatte über den Rentenaufschlag für Geringverdiener keine Rolle mehr. Gemeinsam mit der SPD lobten sie vergangene Woche den mühsam gefundenen Kompromiss als Anerkennung und Wertschätzung der Lebensleistung vieler hart arbeitender Menschen, die aber nur wenig verdienten. Bei der Opposition ist dagegen die Liste der Kritikpunkte lang, die von "bürokratisches Monster" bis "sozialpolitischer Irrfahrt" reicht. Einig waren sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke und AfD, dass die Grundrente kein wirkungsvoller Beitrag zur Bekämpfung der Altersarmut sei.

Das Grundrentengesetz (19/18473) wurde dann auch mit der Mehrheit der Stimmen der Koalition beschlossen. Die Abgeordneten von AfD und FDP stimmten dagegen, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Zur Abstimmung standen auch acht Änderungsanträge der Linken, die jedoch keine Mehrheit fanden.

Die Grundrente soll zum 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Von dem Rentenaufschlag profitieren Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre Rentenbeiträge aus Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen können. Ihnen soll der Gang zum Sozialamt erspart werden. Der Zuschlag soll zunächst gestaffelt gezahlt werden und bei 35 Beitragsjahren die volle Höhe erreichen. Die volle Grundrente wird an Rentner gezahlt, deren Einkommen unter einem Freibetrag von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare liegt.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sprach von einer "Richtungsentscheidung". Mit der Grundrente werde das zentrale sozialpolitische Reformprojekt dieser Regierung umgesetzt, betonte der SPD-Politiker. Bei der Grundrente gehe es nicht darum, Almosen zu verteilen. Denn viele Menschen mit geringem Einkommen erlebten, dass die soziale Mitte für sie nicht erreichbar sei. "Hier ist gesellschaftliches Vertrauen verloren gegangen." Das werde jetzt mit der Grundrente geändert.

"Heute ist ein guter Tag für Menschen, die hart arbeiten", sagte Heil und verwies dabei auf die Reinigungsfrau Susanne Holtkotte, die auf der Besuchertribüne des Bundestags saß. Holtkotte hat sich als Kämpferin gegen Niedriglöhne bundesweit einen Namen gemacht und sich mit Heil in einer Talkshow einen Schlagabtausch darüber geliefert.

Streit um die Berechnung Auch Herrmann Gröhe (CDU) würdigte, dass Geringverdiener jetzt eine "spürbare Aufwertung" ihrer Rente um 900 Euro bis 1.000 Euro pro Jahr bekämen. Die Union habe darum gerungen, dass Leistungsgerechtigkeit und Bedarfsgerechtigkeit zusammengeführt würden. Der Bedarf werde jetzt zielgenau durch eine Einkommensprüfung vorgenommen, sagte Gröhe. Wichtig sei, dass die Grundrente nicht beitragserhöhend sei, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werde.

Lange hatte die Koalition um die Ausgestaltung der Grundrente gerungen. Die Union wollte eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen, was aber von der SPD strikt abgelehnt wurde. Als Kompromiss gibt es jetzt eine Einkommensprüfung, die als automatischer Datenabgleich zwischen Finanzämtern und Rentenversicherung erfolgen soll. Allerdings ist das Verfahren sehr kompliziert und führt dazu, dass die Grundrente deutlich verspätet ausgezahlt wird.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken, Matthias Birkwald, warf der Union deshalb vor, aus einem ursprünglich guten Gesetzentwurf "nach einem Jahr Sperrfeuer ein bürokratisches Monster" gemacht zu haben. Die Union habe dafür gesorgt, dass die Folgen viel zu niedriger Löhne weiter in die Altersarmut führten. Als "haarsträubend kompliziert" kritisierte er die von der Union durchgesetzte Einkommensprüfung.

Die AfD hält die Grundrente nicht für verfassungskonform und befürchtet eine Klagewelle. Die Berechnungen seien selbst für Experten nicht nachvollziehbar, sagte Ulrike Schielke-Ziesing (AfD). "Das Konzept der Grundrente ist zu teuer, sozial wirkungslos und belastet die folgenden Generationen", kritisierte sie.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel betonte: "Diese Grundrente hilft zu wenig gegen Altersarmut." Gleichzeitig würden viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Heftig kritisierte Vogel die hohen Verwaltungskosten. Dauerhaft habe die Rentenversicherung für die Grundrente Verwaltungskosten von 13 Prozent, während diese nur 1,2 Prozent bei allen anderen Rentenleistungen betragen.

Der Rentenexperte der Grünen, Markus Kurth, erwartet "massenhaft Enttäuschungen" und falsche Erwartungen an die Grundrente. Er kritisierte, dass Zeiten von Arbeitslosigkeit und Erwerbsminderung nicht für die Grundrente zählten. "Das finde ich ausgesprochen fatal", sagte er.

Umstritten ist auch die Finanzierung der Grundrente, deren Kosten auf etwa 1,3 bis 1,6 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt werden und aus dem Bundeshaushalt kommen sollen. Ursprünglich sollte der Rentenaufschlag aus den Einnahmen der europäischen Finanztransaktionssteuer finanziert werden, auf die es aber noch keine Einigung auf EU-Ebene gibt. Finanzminister Olaf Scholz hat jetzt versprochen, unabhängig davon einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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