Tierwohl : Leben ohne Leiden
Fraktionen für höhere Standards im Stall
Mehr Platz, größerer Auslauf, besseres Futter - seit Jahren schwelt die Diskussion über mehr Tierwohl in deutschen Ställen. Eine artgerechtere Nutztierhaltung wollen viele. Aber in der Frage, wie dies zu erreichen ist, gehen die Meinungen auseinander. Das zeigte erneut eine Bundestagsdebatte am vergangenen Freitag über insgesamt sechs Vorlagen von Koalition und Opposition.
So wollen die Fraktionen CDU/CSU und SPD insbesondere mit einer Änderung im Baugesetzbuch die Haltungsbedingungen für Tiere verbessern. Wie aus ihrem erstmalig im Plenum beratenen Gesetzesentwurf (19/20597) hervorgeht, sollen Tierhaltungsanlagen in Außenbereichen einfacher baulich verändert werden dürfen - wenn Betreiber damit nachweislich das Tierwohl verbessern und die Zahl ihrer Tiere nicht erhöhen.
Fahrplan Mit einem weiteren Antrag (19/20617), den das Parlament im Anschluss an die Debatte annahm, dringen die Koalitionsfraktionen auch auf eine zügige Umsetzung und Weiterentwicklung der Nutztierstrategie des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Ziel sei ein "ambitionierter Fahrplan" für die Weiterentwicklung der Nutztierhaltung in den nächsten 20 Jahren, um landwirtschaftlichen Betrieben Planungssicherheit zu geben.
Nicht angenommen wurden bei der Abstimmung die Anträge der Opposition: Die AfD hatte in ihrer Vorlage (19/20120) von der Regierung ein Konzept für eine "ganzheitlich durchdachte, wettbewerbsfähige und tierschutzgerechte Nutztierhaltung" gefordert. Die FDP plädierte in ihrem Antrag (19/20047) für eine europaweit einheitliche Tierwohl- und Herkunftskennzeichnung für alle tierischen Produkte. Die Linke wiederum wollte mit ihrer Initiative (19/15120) in besonders nutztierintensiven Regionen eine Festlegung auf die Haltung von maximal 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar erreichen. Auf umfassende Änderungen im Bereich der Nutztierhaltung drangen schließlich auch die Grünen: Ihrem Antrag (19/20566) zufolge soll bis 2028 in allen Ställen ein gesetzlicher Standard gelten, der Tieren "ein Leben ohne andauernde Leiden und Schmerzen ermöglicht".