FRauen : Eingeübte Rituale

Im März 2018 schickte das Bundesinnenministerium (BMI) einen Tweet mit der Überschrift "Führungsmannschaft des BMI komplett" in die Welt. Auf dem Foto ist Innenminister Horst Seehofer (CSU) von acht weiteren Herren umringt - Frauen suchte man vergebens. Schnell ergoss sich ein medialer Shitstorm über das Bild, das aus gestrigen Zeiten zu sein schien. Dabei ist ausgerechnet das Innenministerium zuständig für Gleichstellung im öffentlichen Dienst. Bei der gibt es jedoch auch in den Ministerien noch viel Luft nach oben, denn aktuell sind nur rund 30 Prozent aller Staatssekretärsposten mit Frauen besetzt. Einzig das Familienministerium setzt auf mehr Kompetenz von Frauen.

Nun mag das vom BMI gepostete Foto einfach unüberlegt gewesen sein. Doch ein Blick in die Geschichte der deutschen Politik offenbart: Obwohl Frauen mit 51 Prozent eine knappe Mehrheit in der Bevölkerung stellen, wurden und werden sie in der Politik noch zu oft an den Rand gedrängt, auch wenn einige weiblich besetzte Spitzenposten ein anderes Bild suggerieren.

Aktuelles Beispiel ist die Debatte der CDU über eine Quote. Die Partei wird zwar von einer Frau geführt, aber nur 25 Prozent ihrer Mitglieder sind weiblich. Das sei nicht nur peinlich, sondern eine "Existenzfrage" für eine Volkspartei, hatte die damalige Parteivorsitzende Angela Merkel vor zwei Jahren betont. In der CDU gibt es seit knapp 25 Jahren ein Quorum, das verlangt, Listen und Gremien zu einem Drittel mit Frauen zu besetzen. Es wird allerdings nicht umgesetzt. Nach Aussage der Gegner von Quote und Quorum gebe es oft nicht genug Frauen, die kandidieren wollen, außerdem würden die Kandidatinnen zu Quotenfrauen degradiert. Auf dem Parteitag im Dezember will die CDU nun über eine verbindliche Quote abstimmen, um in Stufen bis 2025 eine Marke von 50 Prozent für die Kandidatenlisten der Bundestagswahl zu erreichen.

Zu den Unterstützern der Quote gehört die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert. "Frauenförderung hat immer etwas mit der Verpflichtung an der Führungsspitze zu tun, sich für das Frauenthema zu engagieren", sagt sie. "Durchschlag hat nur, wenn von oben die Strukturen geändert werden. Das heißt aus meiner Sicht, wenn feste Quoten festgelegt werden." Die Große Koalition habe börsennotierte Unternehmen verpflichtet, ab 2015 mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte an Frauen zu vergeben. Da habe sich etwas getan, aber nur aufgrund einer Quote, sagt Leikert.

Die Hälfte der Bäckerei Im aktuellen Bundestag ist erstmals seit 1998 der Anteil der Parlamentarierinnen wieder gesunken - auf 30,9 Prozent. Damit liegt Deutschland auch in Europa im unteren Mittelfeld. Vor allem in der AfD-Fraktion (zehn Prozent), in der Unionsfraktion (20 Prozent) und in der FDP-Fraktion (22 Prozent) ist der Frauenanteil sehr gering. Grüne und Linke haben dagegen 58 beziehungsweise 53 Prozent weibliche Abgeordnete in ihren Fraktionen. Dabei sind es auch bei den Volksparteien die jungen Abgeordneten, die ihre Partei antreiben. Oder wie die SPD-Parlamentarierin Josephine Ortleb jüngst im Bundestag sagte: "Frauen wollen nicht nur die Hälfte des Kuchens, sondern die Hälfte der Bäckerei." Im Januar wurden ein Antrag von Grünen und Linken (19/16485) und ein Antrag der FDP-Fraktion (19/16486) in den Bundestag eingebracht, in denen die Einsetzung einer Kommission gefordert wird, um die Repräsentanz von Frauen im Parlament zu erhöhen.

"Es gibt immer noch diese Frauen ausschließende Machtansammlung in der Politik, zum Beispiel, wie Redezeit verteilt wird, wer Staatssekretär wird, wie Ausschüsse besetzt sind und wer an der Spitze der Ausschüsse steht. Auf all diesen wichtigen nachgeordneten Machtebenen sind Frauen immer noch in der Minderzahl", sagt auch Torsten Körner, der in seinem Buch "In der Männerrepublik: Wie Frauen die Politik eroberten" den steinigen Weg von Politikerinnen in der "alten" Bundesrepublik bis heute beschrieben hat.

Die Gründe dafür reichen von über Generationen eingeübten Ritualen, über tradierte Rollenmodelle bis hin zu fehlender Nachwuchsförderung in den Parteien. Einer der wichtigsten Faktoren ist aber die fehlende Unterstützung für Frauen, wie sie Beruf und Familie unter einen Hut bringen können. "Viele junge Frauen steigen in die Politik ein und stellen dann fest, dass diese sich mit dem Familienwunsch schwer vereinbaren lässt. Sie scheitern an der Praxis und erkennen das Problem einer doppelten Belastung", sagt die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt, die als Mutter eines Kleinkindes in den Bundestag einzog.

Genau deshalb hat sie sich auch der interfraktionellen Gruppe im Bundestag "Eltern in der Politik" angeschlossen. "Es war wichtig, deutlich zu machen, dass es normal ist, Kinder mit in den Reichstag und in die anderen Liegenschaften des Bundestages bringen zu können. Dafür muss es auch Wickeltische und Stillmöglichkeiten geben", sagt sie. Inzwischen habe sich das Bild schon geändert. "Eine zentrale Forderung war auch die Einführung der Elternzeit für Abgeordnete, was aber sehr strittig diskutiert wurde, weil Abgeordnete keine Regelarbeitszeit haben", sagt Schmidt. Landesparlamente machen es vor: In Baden-Württemberg gibt es bereits eine Elternzeit. Inzwischen gilt für Bundestagsabgeordnete immerhin formal der Mutterschutz. Zu den Forderungen der Gruppe gehören außerdem der politikfreie Sonntag und Veranstaltungen, die zeitlich auf die Belange von Eltern Rücksicht nehmen.

Hosenanzug als Skandal Jahrzehntelang wurde Politik in männlichen Machtzirkeln gemacht. In der Bonner Republik war Macht gleichbedeutend mit einem Mann im gesetzten Alter, der meist eine jahrelange Ochsentour des Aufstiegs hinein in den Bundestag hinter sich hatte. In der Politik hatten sich solche Rituale und auch frauenverachtendes Verhalten noch erhalten, als sie in der Gesellschaft schon längst überwunden waren. Lenelotte von Bothmer (SPD), die elf Jahre dem Bundestag angehörte, ging als Kämpferin für textile Gleichheit in die Geschichte ein. 1970 löste sie einen Skandal aus, weil sie es wagte, mit einem Hosenanzug im Plenum zu erscheinen und damit die Würde des Hohen Hauses zu beschmutzen, wie der damalige Bundestagspräsident bemerkte.

Auch sexistische Sprüche, hämische Zwischenrufe oder gespielte Langeweile, wenn eine Frau am Pult stand, gehörten damals zum Repertoire so mancher männlicher Zuhörer. Ein gängiger Spruch lautete etwa: "Das einzig weibliche in der Politik ist die Legislaturperiode". Auch im aktuellen Bundestag beklagen viele weibliche Abgeordnete eine wieder zunehmende Häme gegenüber Frauen.

Bis 1987 lag der Anteil der Bundes-Parlamentarierinnen zum Teil weit unter zehn Prozent. Den niedrigsten Frauenanteil, nämlich 5,8 Prozent, gab es ausgerechnet in der Ära von Bundeskanzler Willy Brandt (1969 bis 1974). Obwohl Brandt im Wahlkampf vor allem Frauen angesprochen hatte, gab es in seinem Kabinett nur eine Ministerin. Das sollte auch unter seinen Nachfolgern Helmut Schmidt und Helmut Kohl, bis zu dessen zweiten Kabinett, so bleiben. "Im Rückblick hat mich diese stillschweigende Voraussetzung, Frauen können keine Macht, richtig entsetzt. Viele Politikerinnen haben bis in die 1980er Jahre nicht einmal zu denken gewagt, dass sie Bundeskanzlerin werden könnten", sagt Buchautor Körner. Und dann waren es zunächst nur sehr wenige Frauen im Parlament und die hätten sich als Konkurrentinnen verstanden. "Es gibt also keine automatische Solidarität aufgrund des gleichen Geschlechts", sagt Körner.

Neue Töne im Bundestag Erst mit dem Einzug der Grünen 1983 änderte sich das Bild des Bundestages - er wurde vielfältiger und bunter. "Wir waren natürlich auch kulturell ein Bruch, weil wir aus ganz anderen Milieus kamen. Wir wurden als wandelnde Provokation wahrgenommen", sagt die ehemalige Grünen-Abgeordnete Marieluise Beck, die zur ersten Grünen-Fraktion gehörte und insgesamt rund 30 Jahre Mitglied des Bundestags war. Während dieser Zeit ist sie auch Mutter geworden. "Ich wurde schwanger zu Zeiten des Feminats. Christa Nickels war Parlamentarische Geschäftsführerin und sagte: 'Kein Problem, das kriegen wir hin.' Das war großartig", erinnert sie sich. Doch auch in der Grünen-Fraktion entwickelten sich schnell patriarchale Machtstrukturen, wie Beck sagt. Der rein weibliche Fraktionsvorstand, das Feminat, sei 1984 der Versuch gewesen, diese zu durchkreuzen. Das habe auch vorübergehend geklappt. Aber Gerhard Schröder, Otto Schily und Joschka Fischer hätten sich früh als Projekt die Eroberung des Kanzleramtes vorgenommen. "Ich glaube, dass nicht eine einzige von uns Frauen machtpolitisch so weit in die Zukunft gedacht hat", gibt Beck heute zu.

Dabei waren es vor allem die Grünen, die Druck auf die anderen Parteien ausübten, Frauen sichtbarer zu machen. Die SPD stimmte 1988 nach jahrelangen Querelen für eine Quote, die CDU 1996 immerhin für ein Quorum. Einen Rückschlag auf Länderebene erlebten die Quotenbefürworter erst kürzlich, als im Juli der Thüringer Verfassungsgerichtshof das von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Paritätsgesetz für die Landeswahllisten gekippt hat. In Brandenburg, das als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz beschlossen hatte, wird in der kommenden Woche über dessen Rechtmäßigkeit beraten.

Die Autorin ist freie Journalistin in Berlin.