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Erik Meyer
Von der Gesinnungsgemeinschaft zur projektbezogenen Plattform

Beim Wandel von der Mitglieder- zur agilen Mitmach-Partei spielen digitale Beteiligungsformate eine Schlüsselrolle

Politisierung und Polarisierung prägen die bundesdeutsche Gesellschaft seit einigen Jahren in einem zwischenzeitlich ungekannten Ausmaß. Doch davon können viele Parteien als zentrale Akteure der repräsentativen Demokratie nicht profitieren. Auch wenn einzelne Parteien steigende Mitgliederzahlen verzeichnen, ist der langfristige und übergreifende Trend negativ und alarmiert die Parteizentralen: "Nimmt man alle Parteien zusammen, so ist die Zahl der Parteimitglieder seit 1990 um knapp die Hälfte gesunken", resümierte der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer im vergangenen Jahr.

Spätestens seit den Wahl-Erfolgen der Piratenpartei in Deutschland sowie von neuen Bewegungsparteien in einigen europäischen Ländern, geht es verstärkt um die Organisationsentwicklung von der verwaltenden Mitglieder- zur agilen Mitmach-Partei. Dies geht meist mit unmittelbaren, oft digitalen Beteiligungsformaten einher.

Die corona-bedingten Kontaktbeschränkungen forcierten den Wandel der Parteiarbeit: Videokonferenzen traten temporär an die Stelle von Stammtischen. Je formalisierter die Versammlungen desto notwendiger sind aber durch die Erfordernisse des Parteiengesetzes Veranstaltungsöffentlichkeiten unter Präsenz von Mitgliedern zu ermöglichen. Auch deshalb sind vereinzelt durchgeführte virtuelle Parteitage noch eher Experimentierfelder für Inszenierungen des politischen Personals ohne ko-präsentes Publikum. Demgegenüber arbeiten die meisten Parteien schon länger an einer Digitalisierung ihrer Organisationsstrukturen. Solange sich diese Praxis im Bereich informeller Abstimmungen oder administrativer Vorgänge bewegt, erscheint sie eher unproblematisch, auch wenn es sich um eine immense Herausforderung der Organisationskultur handelt.

Beteiligung der Basis Etabliert haben sich bereits Befragungen, mit denen die Parteiführungen zunehmend die Meinung ihrer Mitglieder etwa zu aktuellen politischen Themen eruieren. Ein anderes Beratungsgremium, um "jenseits von Entscheidungsstrukturen und Wahlen Themen in die politische Diskussion der Vorstände einzuspeisen" ist etwa der neue Mitgliederbeirat der SPD mit 20 zufällig ausgewählten Mitgliedern. Brisanter wird es, wenn es um die Beteiligung der Basis an verbindlichen Entscheidungen geht. Auch hier sind schon Online-Abstimmungen vorgenommen worden. Doch die Sicherheit solcher Verfahren des "E-Votings" lassen sich trotz aller Vorkehrungen hinterfragen. Deshalb plädiert der politische Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Kellner, für die "Gründung einer gemeinnützigen Stiftung, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, um geheime und pseudoanonyme Wahlen online zu ermöglichen". Auch Prozesse zur Formulierung von Parteiprogrammen wurden bereits digital durchgeführt, Personalwahlen allerdings noch nicht. Im Vorfeld der 2021 anstehenden Landes- und Bundestagswahlen sorgt Corona auch hier für Innovationsdruck: Die Aufstellung der Kandidaten soll in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Urnen- oder Briefwahl möglich sein. Dieser Wille zur Änderung der gesetzlichen Grundlagen wurde bereits überparteilich bekundet. Darüber hinaus sollen Online-Parteitage künftig verbindliche Beschlüsse fassen dürfen. Vorstandswahlen und Satzungsänderungen bleiben ordentlichen Parteitagen vorbehalten.

Die jüngste Kür der Partei-Vorsitze von CDU und SPD in pluraleren Verfahren demonstriert aber ebenso, dass neue Beteiligungsformate keinen nachhaltigen Erfolg garantieren müssen: In beiden Fällen folgte der Beratschlagung eine knappe Entscheidung mit entsprechenden Legitimationsproblemen der neuen Führung.

Öffnungsstrategie Konsultative Online-Angebote spielen aber nicht nur innerparteilich, sondern auch bei der Öffnung gegenüber interessierten Nichtmitgliedern eine Rolle. Durch digitale Debattenformate soll die Hürde zur Teilnahme gesenkt werden. Erhofft wird eine höhere Anschlussfähigkeit an eine jüngere Klientel, die den Gepflogenheiten des Parteilebens im Ortsverein, insbesondere in den Großstädten, häufig skeptisch gegenübersteht.

Bei diesen Innovationen wandeln vor allem die Volksparteien auf einem schmalen Grat: Wieviel Modernisierung lässt sich der Basis zumuten, wenn die Parteizentralen mit Ideenwerkstätten und Inkubatoren vermeintliche Verstaubtheit vertreiben wollen? Und sollen Parteien am Ende weniger politische Gesinnungsgemeinschaften denn projektbezogene Plattformen sein?

Bislang hat die Digitalisierung einen eher moderaten Wandel parteiinterner Beteiligungsarchitekturen bewirkt. Unter dem Druck von wachsenden Partizipationsansprüchen, sinkenden Mitgliederzahlen und tendenziell knappen finanziellen Ressourcen steigen jedoch Notwendigkeit und Neigung zu organisationspolitischen Parteireformen. Inwieweit neue Instrumente innerparteilicher Demokratie und Maßnahmen zur stärkeren Öffnung gegenüber der Gesellschaft primär der Imagepflege dienen oder zu einer dauerhaften Transformation der deutschen Parteiendemokratie führen, bleibt abzuwarten.Erik Meyer

Der Politikwissenschaftler ist Fellow am Center for Advanced Internet Studies.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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