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SKANDALE
Alexander Weinlein
»Pflege der politischen Landschaft«

Spenden an die Parteien sorgten immer wieder für politische Erdbeben in der Bundesrepublik

Das Geheimnis um die Namen der anonymen Spender nahm Helmut Kohl (CDU) letztlich mit in Grab. Bis zuletzt hatte sich der Alt-Bundeskanzler geweigert, die Namen jener vier bis fünf Personen zu nennen, die Geld in großem Umfang an die CDU gespendet haben sollen. Auf 2,1 Millionen Euro sollen sich laut Kohl die illegalen Parteispenden belaufen haben, die er angenommen und an den offiziellen Büchern der CDU vorbei auf schwarze Konten transferiert hatte. Kohl übernahm zwar 1999 die politische Verantwortung für einen der größten Parteispenden-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, trat auf Druck der CDU-Parteispitze auch vom Amt des Ehrenvorsitzenden der Partei zurück, die Namen der Spender wollte er aber unter Verweis auf sein gegebenes Ehrenwort nicht publik machen. Dass ein ehemaliger Bundeskanzler sich über das Parteiengesetz und auch über das Grundgesetz hinwegsetzt, schien Kohl selbst wenig zu stören, beschädigte aber den Ruf der CDU und vor allem seinen eigenen als "Kanzler der Einheit" zum Ende seiner Karriere nachhaltig. Vor allem da es an Kohls Version von den anonymen Spendern massive Zweifel gab - auch von seinem langjährigen politischer Wegbegleiter Wolfgang Schäuble, der die Existenz eines ganzen Systems schwarzer Kassen einräumte. Von 1999 bis 2002 versuchte schließlich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages Licht in das "System Kohl" zu bringen. Am Ende wurde Bußgelder gegen die CDU verhängt und auch bei der Wahlkampfkostenerstattung musste die Partei Einbußen hinnehmen. Und der Bundestag verschärfte das Parteiengesetz bezüglich der Veröffentlichung von Spenden.

Der Skandal um den "Bimbes", wie Kohl Geld gerne auf gut pfälzisch bezeichnete, war allerdings nur ein weiterer Höhepunkt in einer ganzen Reihe von Spendenskandalen. Die sogenannte "Flick-Affäre" in den 1980er Jahren gilt neben der CDU-Spendenaffäre bis heute als einer der größten politischen Skandale der Bundesrepublik, in die alle damals im Bundestag vertreten Parteien verwickelt waren. Konkret ging es um verdeckte Zahlungen des Flick-Konzerns in Höhe von 25 Millionen Euro, die zwischen 1969 und 1980 an CDU und CSU, SPD und FDP geflossen sind. Der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch bezeichnete diese Geldzahlungen reichlich euphemistisch als "Pflege der politischen Landschaft". Dieser Begriff ging als regelrechtes Synonym für illegale Parteispenden in die Geschichtsbücher ein. Die Öffentlichkeit übersetzte den Vorgang ganz anders: Käuflichkeit von Parteien und Politikern durch einen Konzern.

U-Ausschuss Auch damals setzte der Bundestag einen Untersuchungsausschuss ein, um die Sachlage aufzuklären. Auch die Arbeit des U-Ausschusses war von einigen politischen Verwerfungen begleitet. Als Bundestagspräsident Rainer Barzel (CDU) in den Verdacht geriet, ebenfalls Zuwendungen in Form eines Scheinhonorars für Beratertätigkeit erhalten zu haben, trat Barzel einen Tag nach seiner Vernehmung vor dem Ausschuss von seinem Amt zurück. Im Nachhinein erwiesen sich die Anschuldigungen gegen ihn jedoch als haltlos.

Auch das Bundesverfassungsgericht musste ins Geschehen eingreifen. Nachdem das Bundeswirtschaftsministerium sich geweigert hatte, dem Ausschuss bestimmte Akten zur Verfügung zu stellen, strengten die Fraktion der Grünen, die 1983 in den Bundestag eingezogen waren, und die SPD-Fraktion eine Organstreitverfahren gegen die Regierung an. Karlsruhe entschied auf Herausgabe der Akten und stärkte die Rechte von Untersuchungsausschüssen damit dauerhaft. Auch auf der Gesetzesebene wurde nachgebessert, die Vorschriften über Spenden im Parteiengesetz. In Konsequenz der Affäre musste Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff (FDP) von seinem Amt zurücktreten. Gegen ihn, von Brauchitsch und den vormaligen Wirtschaftsminister Hans Friedrichs (FDP) wurde Anklage erhoben, die zu Verurteilungen wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe führten.

Zu dauerhaften Lernerfolgen führte aber weder die Flick- noch Kohls Bimbes-Affäre: Zuletzt war es die AfD, die wegen der Annahme anonymer Spenden einer Schweizer PR-Agentur von der Bundestagsverwaltung zu einem Bußgeld von 269.400 Euro verdonnert worden war.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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