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Gegenwart
Alexander Heinrich
Kontinuität und Wandel

Das Parteiensystem ist seit der Deutschen Einheit bunter geworden - zersplittert ist es nicht

Das deutsche Parteiensystem auf Bundesebene hat sich mit der Einheit 1990 zunächst wenig gewandelt: Immerhin 23 Parteien und Listenverbindungen, der größere Teil davon Neugründungen, waren bei der Volkskammerwahl in der DDR im März 1989 noch angetreten, zwölf davon schafften es ins erste frei gewählte Parlament der DDR-Geschichte. Keiner gelang es jedoch nach 1990, sich als eigenständige Partei und neue Stimme im nun gesamtdeutschen Parteigefüge zu etablieren - mit den Ausnahmen der aus der SED hervorgegangenen PDS, die 1990 mit 17 Mandaten in den ersten gesamtdeutschen Bundestag einzog, und der Listenvereinigung "Bündnis 90/Die Grünen - Bürgerinnenbewegungen", der dies mit acht Mandaten gelang. 1993 erfolgte der Zusammenschluss mit der bereits seit Ende 1990 gesamtdeutschen Partei Die Grünen zur Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Die bei der freien Volkskammerwahl im März 1990 noch siegreiche "Allianz für Deutschland", bestehend aus der ehemaligen Blockpartei CDU, den Wende-Neugründungen Demokratischer Aufbruch (DA) und Deutsche Soziale Union (DSU), ging zusammen mit einer weiteren Blockpartei - der Demokratischen Bauernpartei - in der CDU auf. Ähnlich erging es den ostdeutschen Sozialdemokraten von der 1989 in einem Pfarrhaus in Schwante bei Berlin gegründeten SDP, die sich 1990 mit der SPD vereinigte. Auch der Bund Freier Demokraten, ein Wahlbündnis bei der letzten Volkskammerwahl aus der ehemaligen Blockpartei LDPD und liberalen Neugründungen der Wendezeit, schloss sich 1990 gemeinsam mit der National-Demokratischen Partei der DDR zu der nun gesamtdeutschen FDP zusammen.

Länderparlamente Anders fällt der Blick auf die Länderebene aus: Während in den westdeutschen Länderparlamenten das Vier-Parteien-System in den 1990er Jahren und darüber hinaus fortbestand und es in aller Regel zu Koalitionen einer der beiden Volksparteien von Union und SPD mit einer der Kleinparteien von Liberalen und Grünen kam, sahen sich die Volksparteien in den ostdeutschen Länderparlamenten von der PDS herausgefordert, die bei Wahlen häufig vergleichbare Stimmenanteile erhielt. In westdeutschen Länderparlamenten hatte sie allerdings lange keine Chance. Das änderte sich erst mit dem Protest gegen die rot-grüne Agenda-Politik, der letztlich zur Vereinigung von PDS und der westdeutsch verankerten "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" zur gesamtdeutschen Partei Die Linke (2007) führte.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen 2004 und Mecklenburg-Vorpommern 2006 konnte die rechtsextreme NPD zum ersten Mal seit 1968 wieder in Länderparlamente einziehen, und zwar jeweils für zwei Legislaturperioden. Verbotsverfahren gegen die Extremisten scheiterten 2003 und 2017 vor dem Bundesverfassungsgericht.

Als neue Stimmen konnten sich Anfang des Jahrtausends zwei Parteien etablieren: Den bisher nur kommunalpolitisch aktiven Freien Wählern gelang 2008 der Einzug in den Bayerischen Landtag, seit 2018 lenken sie in einer Koalition mit der CSU die Geschicke im Freistaat. Zuspruch bei eher jungen und städtischen Wählern fand zwischenzeitlich die 2006 gegründete Piratenpartei, die in Berlin, im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen jeweils Sitze im Parlament erobern konnte.

Den größten Erfolg bei Wahlen in der jüngeren Zeit kann die "Alternative für Deutschland" (AfD) für sich verbuchen. 2013 ursprünglich als konservative, wirtschaftsliberale und euroskeptische Partei gegründet, hat sie sich seither zunehmend radikalisiert und mit je nach Standpunkt national-konservativen bis rechtspopulistischen Positionen den Einzug in sämtliche Länderparlamente und 2017 in den Bundestag erreicht.

Die jüngste Entwicklung im Parteiensystem lässt sich auf der anderen Seite des Spektrums beobachten: Aktivisten der "Fridays For Future"-Bewegung wollen eine Klimaschutz-Partei gründen. Der Bewegung war es 2019 gelungen, deutschlandweit Hundertausende vor allem junge Menschen für Demonstrationen für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Ob es ihnen gelingt, dieses Potential in Wählerstimmen umzumünzen, muss sich erst noch zeigen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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