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EDITORIAL
Jörg Biallas
Stänkern ist populär

Die etablierten Parteien im Land haben allesamt schon bessere Zeiten erlebt. Das gilt gleichermaßen für die ehemalige Volkspartei SPD wie für die Gerade-Noch-Volkspartei CDU. Beide aktuellen Regierungsparteien hatten im Laufe der bundesrepublikanischen Geschichte bereits nahezu doppelt so viele Mitglieder wie heute. Aber auch alle anderen Parteien haben mit vergleichbaren Problemen zu kämpfen. Neben sinkenden Mitgliederzahlen sind das zunehmende Überalterung, fehlender Nachwuchs, zu wenige Frauen in Führungspositionen, verloren gehende Bindungen an angestammte Milieus.

Diese Entwicklung ist bedenklich, weil die Parteien nicht nur verfassungsrechtlich einen besonderen Status haben. Sie sind auch nach wie vor die einzigen Organisationen, die flächendeckend in der Lage sind, die Meinung der Bevölkerung in die Politik einfließen zu lassen und umgekehrt für bundes- oder landespolitische Entscheidungen an der Basis zu werben.

Gleichwohl ist es für viele Bürgerinnen und Bürger offensichtlich wenig attraktiv, dieses etablierte System der politischen Willensbildung aktiv zu unterstützen. Das Stänkern gegen angestammte Parteien hat Konjunktur. Gerade junge Leute, obwohl keineswegs unpolitisch, sind immer weniger bereit, ein Parteiprogramm als abstrakten Entwurf gesellschaftlichen Zusammenlebens in Gänze zu akzeptieren. Gefragter ist die Arbeit an konkreten, überschaubaren Projekten wie sie Bürgerinitiativen, Umwelt- oder Menschenrechtsorganisationen anbieten.

Unschuldig sind die Parteien an dieser Entwicklung nicht. Über viele Jahre hat ein Gefühl der Stärke, ja fast Selbstgefälligkeit grundlegende Reformen verzögert. Das verärgert das Wahlvolk. Und so haben sich in Deutschland und weit darüber hinaus neue Parteien gegründet, die diese Unzufriedenheit für rechtspopulistische oder gar -extremistische Politik zu nutzen wussten. Auch wenn inzwischen vielerorts der vermeintliche Zauber von rechts den Zwängen der Realpolitik gewichen ist, haben die angestammten Parteien die neue Konkurrenz zu Recht als Bedrohung wahrgenommen. Jetzt wird es darauf ankommen, bei zukünftigen Wahlen für die Vorzüge einer Republik zu werben, deren Grundfesten nach wie vor demokratisch orientierte Parteien sind.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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