Gastkommentare - Pro : Wirksam, aber riskant

D er Berliner Mietendeckel ist kein Irrsinn, der linken Politikern mal eben eingefallen ist. Zwischen 2015 und 2019 stiegen die Neuvermietungspreise in der Hauptstadt um etwa 17 Prozent. Eine Familie mit zwei Kindern muss für eine 100-Quadratmeter-Wohnung nicht selten 1.500 Euro warm zahlen. Solche Kosten sind für viele Normalverdiener unerschwinglich. Sie sind ein soziales Problem.

Weil die bundesweite Mietpreisbremse wenig bewirkte, folgte der Mietendeckel als naheliegende Konsequenz. Und er trug wohl dazu bei, den krassen Anstieg der Wohnungskosten in Berlin zu dämpfen. Das wesentliche Ziel hat die rot-rot-grüne Koalition damit erreicht. Wobei auch der Neubau von Wohnungen nicht eingebrochen ist. Im ersten Halbjahr 2020 lag der Zuwachs über dem des Vorjahreszeitraums. Kein Wunder: Vernünftigerweise gilt der Deckel nicht für Neubauten.

Allerdings beinhaltet die Berliner Regulierung einen entscheidenden Nachteil: Es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Bundesverfassungsgericht das Gesetz durchwinkt. Mit der ausgreifenden Interpretation ihres landespolitischen Rechtsetzungsspielraums, sowie dem starken Eingriff in Markt, Eigentum und Vertragsfreiheit ging die Landesregierung ein Wagnis ein. Möglicherweise hat Rot-Rot-Grün überzogen, etwa bei der erzwungenen Senkung bestehender Mieten.

Wenn das oberste Gericht den Deckel deshalb aufhebt, können sich regulierungsfreudige Politiker nach Alternativen umsehen. Hier bieten sich eine nochmals verschärfte Mietpreisbremse auf Bundesebene und mögliche Ergänzungen auf Landesebene an. Außerdem müssen mehr Gebäude neu errichtet werden - sowohl solche ohne Preisbindung als auch Sozialwohnungen.