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BelaruS I
Ingo Petz
Nicht um jeden Preis

Dass Autokrat Lukaschenko in der Krise Hilfe beim russischen Nachbarn sucht, macht ihn bei der Opposition noch unbeliebter. Die Protestbewegung kämpft jenseits geopolitischer Interessen für Menschenrechte und mehr Selbstbestimmung

Das Bild hatte eine deutliche Sprache. Wladimir Putin saß breitbeinig in seinem Sessel, während Alexander Lukaschenko sich seinem Gegenüber entgegen lehnte. Im Internet wurden die Fotos des Treffens, das in der vergangenen Woche im russischen Sotschi stattfand, fototechnisch verballhornt: ein winziger Lukaschenko auf den Knien Putins, ein Lukaschenko in Strapsen, der sich Putin andient, und so weiter. Dies zeigt, in welch prekärer Situation sich der belarussische Machthaber befindet, der durch eine Protestwelle von historischem Ausmaß (siehe "Stichwort") unter Druck gesetzt wird. Der Kreml, der Belarus als Pufferzone zwischen der EU und den Nato-Ländern nicht verlieren will, hat Lukaschenko offenbar dort, wo er ihn immer haben wollte: an der ausgestreckten Hand.

Allerdings ist nicht wirklich klar, ob Russland Lukaschenko um jeden Preis unterstützen wird. Putin und sein Außenminister Sergej Lawrov haben die Unterstützung zwar mehrmals in starke Worte gepackt und die altbekannte Erzählung einer von außen "lancierten" Revolte in Belarus bedient; man hat dem Nachbarn Mitarbeiter aus dem eigenen Propagandaapparat geschickt und einen Kredit von rund 1,5 Milliarden US-Dollar gewährt. Das klingt nach viel Geld, ist de facto aber eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Bis Ende des Jahres müssen die belarussischen Behörden ihre Zahlungen für andere Kredite für mehr als eine Milliarde US-Dollar, hauptsächlich an Moskau, refinanzieren und mehr als 300 Millionen US-Dollar Schulden an Gazprom zahlen," schreibt der Analyst Artjom Schraibman. Höchstwahrscheinlich werde "echtes Geld" Minsk gar nicht oder kaum erreichen. Ein Zeichen, das das Überleben Lukaschenkos sichert, sieht anders aus.

Heftige Konflikte Ohnehin: Die Beziehung der beiden Autokraten als "schwierig" zu bezeichnen, wäre noch untertrieben. Zwar unterstützt der Kreml Lukaschenko mit billigem Öl und Gas und günstigen Krediten, allerdings verbat sich der belarussische Präsident immer wieder "Einmischungen in die inneren Angelegenheiten" durch Russland. Es kam zu heftigen Konflikten, die mit allen Waffen der Diffamierung ausgetragen wurden. Lukaschenko verstand es trotz seiner offensichtlich schwächeren Position immer, die geopolitische Lage von Belarus taktisch auszunutzen. Die Einreise für EU-Bürger wurde massiv erleichtert. In den vergangenen Jahren normalisierten sich auch die außenpolitischen Beziehungen zur EU. Noch bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2015 präsentierte sich Lukaschenko als Garant der belarussischen Unabhängigkeit, was selbst die Opposition goutierte. Das Eingreifen des Kremls in der Ukraine hatte dem Präsidenten und den Belarussen Sorgen gemacht.

Danach versuchte Putin, das Projekt des "Unionsstaates" wieder aufleben zu lassen und den widerspenstigen Lukaschenko in die eigenen Arme zu treiben. Ohne Erfolg.

Eine militärische Intervention scheint nun die heikelste Option: Sie würde die Belarussen ohne Grund gegen Russland aufbringen. Denn im Kern handelt es sich um einen internen Konflikt zwischen den Belarussen und Lukaschenko, der in den Augen der bis dato braven Untertanen ausgedient hat. Die Oppositionsführerin Svetlana Tichanowskaja, die sich erzwungenermaßen im litauischen Exil befindet, sagte an die Adresse des EU-Parlaments: "Die Revolution in Belarus ist nicht geopolitisch. Sie ist nicht prorussisch und nicht antirussisch." Dies wird auch von anderen Mitgliedern des von der Opposition gebildeten Koordinationsrates betont, sicher auch, um den Eindruck eines heraufziehenden Maidan einzudämmen, der sich wie damals in der Ukraine dezidiert anti-russisch gerieren könnte. Tatsächlich sind die Belarussen in dieser Hinsicht pragmatisch orientiert. Die Umfragen der vergangenen Jahre zeigen, dass sich die geopolitische Lage zwischen Ost und West auch in der Haltung der Bevölkerung widerspiegelt: Die Hälfte zieht es eher in Richtung Russland, die andere in Richtung EU. Eine sehr große Mehrheit allerdings unterstützt die Unabhängigkeit ihres Landes.

EU als Advokat Die Revolte gegen den langjährigen Autokraten geht nun durch alle Bevölkerungsschichten und soziale Klassen. Getragen wird sie insgesamt von Werten wie Partizipation und Selbstbestimmung, was klassische demokratische Werte sind und unweigerlich die EU auf als Advokaten auf den Plan ruft. Sie hat bereits signalisiert, dass sie 53 Millionen Euro für die Unterstützung der Zivilgesellschaft bereitstellen werde. Gegen das Regime wurden Sanktionen verhängt. Bevor sich der Konflikt aber tatsächlich zu einem geopolitischen Konflikt ausweitet, wäre es ratsam, ihn im belarussischen Interessensraum zu halten. Dazu machen Jörg Forbrig vom German Marshall Fund of the United States (GMF) und Jakob Wöllenstein von der Konrad Adenauer-Stiftung in der "Zeit" einen wichtigen Vorschlag: "Womöglich ist es noch nicht zu spät, eine Verständigung zu erzielen, die dem Willen des belarussischen Volkes entspricht und die "Interessen der Nachbarn" berücksichtigt - etwa eine verbriefte außenpolitische Neutralität unter Beibehaltung der bestehenden Bündnisverpflichtungen gegenüber Russland." Andernfalls könnte es wohl einen großen Verlierer geben: die Belarussen selbst. Ihr dann gescheiterter Kampf für demokratische Werte würde auch die EU massiv belasten.

Der Autor ist freier Journalist in Berlin.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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