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Iran
Alexander Heinrich
Breite Kritik an »Signal der Mullahs«

Bundestag verurteilt Hinrichtung Navid Afkaris

Außen- und Menschenrechtspolitiker im Bundestag verurteilen die Hinrichtung des iranischen Sportlers Navid Afkari. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion wandten sich am vergangenen Freitag Vertreter aller Fraktionen gegen Menschenrechtsverletzungen im Iran.

Trotz internationaler Proteste war das Todesurteil gegen Afkari nach Behördenangaben am vorvergangenen Samstag vollstreckt worden. Der 27-jährige Ringer hatte nach Angaben der iranischen Justiz bei einer Demonstration 2018 in der südiranischen Stadt Schiras einen Sicherheitsbeamten getötet. Er selbst, seine Familie und Menschenrechtsorganisationen führten indes an, sein Geständnis sei durch Folter erzwungen worden.

Jürgen Braun (AfD) warf der Bundesregierung vor, "nahezu untätig geblieben" zu sein. "Die deutsche Iranpolitik ist zutiefst verlogen." Im Falle des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny erwäge die Regierung Sanktionen, während die iranische Opposition ignoriert werde. "Hier wird mit zweierlei Maß gemessen."

Frank Heinrich (CDU) widersprach und verwies auf Wortmeldungen der Menschenrechtsbeauftragten, des Auswärtigen Amtes und einzelner Abgeordneter. Afkari habe "beispielhaft erleben müssen, was der Iran wirklich tut". Sein Fall sei eines von unzähligen Beispielen dafür, wie in der islamischen Republik "inflationär Menschenrechte verletzt werden."

Bijan Djir-Sarai (FDP) sagte, dass das Regime ein Exempel habe statuieren wollen: "Niemand soll es wagen, seine Stimme gegen das System zu erheben." Es brauche eine andere Iran-Strategie der EU. Statt die iranischen Unterdrücker im Ausland zu hofieren, gelte es, ihre Vermögen einzufrieren.

Daniela De Ridder (SPD) sprach von einem "Signal der Mullahs, dass jeder, der den Protest auf die Straße bringt, um sein Leben fürchten muss". Der AfD warf sie vor, Afkaris Tod für populistischen Zwecke zu missbrauchen. "Ihr rechthaberischer Duktus hilft keinem einzigen Menschen."

Niema Movassat (Die Linke) forderte einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran. "Schützen wir erst einmal jene, die dem Regime entflohen sind." Er wandte sich gegen "Doppelstandards" der AfD, "die sich mit dem Assad-Regime trifft" und jene der Bundesregierung, die über Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien hinweg blicke.

Omid Nouripour (Grüne) sprach von einer alten "Kette des Unrechts" im Iran: "Folter, Geständnis, Strafe." Scharf kritisierte der die AfD, die nicht doppelte Maßstäbe anlege, sondern eigentlich gar keine habe. Ihre Vertreter führen zu Syriens Präsident Assad, dem "Schlächter von Damaskus". Das sei nicht nur unredlich, "das ist Heuchelei".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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