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Europa
Johanna Metz
Eine Frage des Vertrauens

Kommissionschefin von der Leyen sieht Chancen auf Einigung schwinden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht mit jedem Tag die Chancen schwinden, noch rechtzeitig vor Ablauf der Übergangsfrist ein Abkommen über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu schließen. Die Europäische Union wolle "einen neuen Anfang zwischen alten Freunden - auf beiden Seiten des Atlantiks wie auch auf beiden Seiten des Ärmelkanals", betonte sie vergangene Woche in ihrer ersten Rede zu Lage der EU vor dem Europäischen Parlament, die sie wegen der Corona-Pandemie in Brüssel statt in Straßburg hielt. Die von Premier Boris Johnson geplante, einseitige Änderung des bereits geschlossenen Austrittsvertrags mit der EU ist aus ihrer Sicht aber nicht akzeptabel: "Wir werden niemals davon abrücken", stellte von der Leyen klar. Die Vereinbarung sei durch das Europaparlament und durch das britische Unterhaus ratifiziert worden. "Ob einem das gefällt oder nicht, das kann nicht einseitig geändert werden. Es ist eine Frage von Recht, Vertrauen und Verlässlichkeit."

Großer Zeitdruck Die laufenden Verhandlungen über die künftigen Beziehungen und ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich müssen bis spätestens Mitte November abgeschlossen werden, damit bis Jahresende, wenn Großbritannien auch den Binnenmarkt und die Zollunion verlässt, ein Abkommen steht. Ohne Deal gehen im beiderseitigen Handel wieder die Zollschranken herunter. Wegen des Zeitdrucks hat die Kommission London aufgefordert, bis Ende September einzulenken. Und auch das Europäische Parlament, das dem neuen Abkommen zustimmen muss, drohte Johnson bereits mit der roten Karte. In einer am 11. September veröffentlichten Erklärung stellten die Fraktionsspitzen klar: "Sollten die britischen Behörden das Austrittsabkommen durch das britische Binnenmarktgesetz verletzen oder drohen, es zu verletzen, ob nun in jetziger Form oder anderer Form, wird das Europaparlament eine Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich unter keinen Umständen ratifizieren."

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), bekräftigte diese Haltung nach der Rede von der Leyens. Großbritannien verspiele derzeit seine Glaubwürdigkeit, urteilte er. Ohne Vertrauen in die Regierung Großbritanniens könne es keine Zustimmung zu einem Handelsabkommen geben.

Die EU ist in Sachen Brexit einmal mehr in einer verzwickten Lage. Den Verstoß gegen internationales Recht, einen Vertragsbruch durch London, kann sie nicht hinnehmen. Einen harten Brexit fürchtet sie aber auch. Um beides abzuwenden, bleiben noch vier Wochen. Das Szenario einer "No Deal"-Scheidung zum Jahresende wirkt immer realer.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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