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Claus Peter Kosfeld
Bund erhofft sich Modernisierungsschub

Milliarden für Investitionen

Der Bund will mit einer Finanzspritze den Investitionsstau bei Krankenhäusern verringern und einen Modernisierungsschub bewirken. Das Krankenhauszukunftsgesetz (19/22126; 19/22609), das am Freitag den Bundestag passierte, sieht für 2021 Investitionen des Bundes in Höhe von drei Milliarden Euro vor, die Länder sollen 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Gefördert werden Investitionen in Notfallkapazitäten und die digitale Ausstattung der Häuser, etwa Kommunikation, Telemedizin, Robotik, High-Tech-Medizin und Dokumentation. Investiert werden soll auch in IT- und Cybersicherheit, was durch den Hackerangriff auf die Universitätsklinik in Düsseldorf zusätzliche Aktualität erhalten hat. Ferner wird der Krankenhausstrukturfonds im Umfang von einer Milliarde Euro pro Jahr, der paritätisch von Bund und Ländern finanziert wird, um zwei Jahre bis 2024 verlängert. Erlösrückgänge, die den Kliniken 2020 durch die Corona-Pandemie entstanden sind, sollen individuell ausgeglichen werden.

Bonus Für Pandemie-bedingte Mehrkosten, etwa Schutzausrüstungen, können bis Ende 2021 Zuschläge vereinbart werden. Der Leistungszeitraum für das Kinderkrankengeld wird ausgedehnt, bleibt aber auf das Jahr 2020 begrenzt. In der Pflege werden mehrere befristete Regelungen zur Entlastung und Unterstützung Betroffener bis Ende 2020 verlängert.

Nach den Altenpflegern erhalten nun auch Beschäftigte in Krankenhäusern, die in der Coronakrise besonders belastet waren, eine Prämie von bis zu 1.000 Euro. Dafür stehen insgesamt 100 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Vorlage votierte neben Union und SPD auch die FDP, Linke und Grüne enthielten sich, die AfD-Fraktion, die mit eigenen Anträgen scheiterte, stimmte dagegen.

In der Schlussberatung machte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Dimension der Investitionshilfe durch den Bund deutlich und erinnerte daran, dass in der dualen Krankenhausfinanzierung eigentlich die Länder für Investitionen zuständig sind. Erstmals seit Jahrzehnten investiere der Bund aus Haushaltsmitteln drei Milliarden Euro in die Kliniken. "2021 wird so viel in Krankenhäuser investiert wie nie zuvor." Spahn fügte hinzu, auf die Digitalisierung komme es besonders an. Investitionen in die IT-Sicherheit seien notwendig, weil die Gesundheitsdaten sehr sensibel seien und geschützt werden müssten. Claudia Schmidtke (CDU) ergänzte: "Die Digitalisierung unserer Krankenhäuser ist nicht Kür, sie ist Pflicht." Der Bund leiste eine Starthilfe, die Länder müssten den Weg entschlossen weitergehen.

Sabine Dittmar (SPD) sprach von überfälligen Investitionen zur Stärkung des Krankenhaussektors. Das Zukunftsprogramm entbinde die Länder aber nicht von der Verpflichtung, Investitionskosten sicherzustellen. Edgar Franke (SPD) sprach sich dafür aus, das umstrittene Abrechnungssystem der Fallpauschalen (DRG) weiterzuentwickeln und zielgenauer zu machen.

Fallpauschalen Nach Ansicht der AfD sollte das DRG-System abgeschafft und durch ein regionales Vergütungssystem ersetzt werden. Robby Schlund (AfD) sagte, die Fallpauschalen seien mit viel Kritik eingeführt worden und hätten die Erwartungen nicht erfüllt. Zudem müsse die Krankenhauslandschaft umstrukturiert werden. Für die FDP-Fraktion lobte Andrew Ullmann die Investitionen, sprach sich aber für grundlegende Reformen aus, denn viele Probleme seien ungelöst. Denkbar wäre ein Mix aus spezialisierten Häusern und Maximalversorgern. Er forderte eine nachhaltige Finanzierungs- und eine qualitative Strukturreform der Kliniken.

Harald Weinberg (Linke) monierte, der Name des Gesetzes sei ein Etikettenschwindel. Der Wettbewerb gefährde die Existenz von Krankenhäusern und könne ihre Zukunft nicht sichern. Die Investitionen seien sinnvoll, eine Finanzierungsreform sei jedoch bitter nötig. Maria Klein-Schmeink (Grüne) kritisierte, die Investitionen seien nicht eingepasst ist in einen vernünftigen Rahmen. Es sei auch nicht sicher, dass Kliniken den nötigen Digitalisierungsschub erhielten. Spielraum für eine grundlegende Strukturreform werde jetzt vertan.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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