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bettina hoffmann
Götz Hausding
»Derzeit eher im Schatten«

Die Grünen-Abgeordnete plädiert für die Aufwertung des Nachhaltigkeitsbeirats zu einem regulären Ausschuss

Frau Hoffmann, Nachhaltigkeit ist seit geraumer Zeit zu einer Art Modewort geworden. Was genau ist denn darunter zu verstehen?

Viele interpretieren den Begriff Nachhaltigkeit in der Tat so, wie sie ihn haben möchten. Dank der Agenda 2030 ist der Begriff der Nachhaltigkeit aber sehr konkret geworden und kann gar nicht mehr beliebig verwendet werden. 2015 hat sich die Weltgemeinschaft auf 17 Nachhaltigkeitsziele verständigt, die alle Bereiche des Lebens betreffen. Diese Ziele machen es konkret.

Einige Ziele stehen aber in Konflikt zueinander...

Das stimmt, und das ist auch gut so. Denn so müssen alle Ziele gemeinsam im Blick gehalten werden. Man darf sich nicht nur eine Rosine herauspicken, sondern muss auch immer schauen, welche Wechselwirkungen mit anderen Zielen damit verbunden sind. Ein Ziel ist beispielsweise sauberes Wasser. Wir haben in Deutschland ein Nitratproblem, also muss gegengesteuert werden. Gleichzeitig muss überlegt werden, was das für die Landwirtschaft bedeutet. Wenn Landwirte wasserschonender wirtschaften sollen, muss es an anderer Stelle einen Ausgleich dafür geben. Zu sagen, Hauptsache in der Landwirtschaft wird produziert - egal welche Folge es für das Wasser hat - geht nicht. Daher fordern wir Grünen ja auch, dass bei Gesetzen frühzeitig geschaut wird, wo man eventuell mit Blick auf alle Nachhaltigkeitsziele nachsteuern muss.

Aber ist das nicht jetzt schon die Aufgabe des Beirates für nachhaltige Entwicklung?

Derzeit ist es so, dass wir die Gesetze erst ganz am Ende bekommen, um einen Blick darauf werfen zu können. Wir wollen aber von der Entstehung des Gesetzes an schauen, welche Auswirkungen es auf welches Ziel hat. Frühzeitig gegenzusteuern ist leichter als am Ende etwas wieder zurückzudrehen.

Leidet der Nachhaltigkeitsbeirat darunter, dass er lediglich Empfehlungen aussprechen, nicht aber gesetzgeberisch aktiv werden kann?

Man muss schon sagen, dass wir derzeit eher ein Schattendasein fristen und nicht besonders wirkmächtig sind. Daher schlagen wir eine Aufwertung des Beirates zu einem regulären Ausschuss vor, der dann auf Augenhöhe etwa mit dem Haushaltsausschuss arbeitet, und auch ein Initiativrecht hat, Anträge ins Plenum zu bringen.

Viele Forderungen die im Beirat erhoben werden - etwa nach Müllvermeidung oder auch einer ressourcenschonenden Landwirtschaft stoßen grundsätzlich bei weiten Teilen der Bevölkerung auf Zustimmung. An den Kassen in den Supermärkten geht das Billigfleisch dennoch bevorzugt über die Theke. Wie kann ein Bewusstseinswandel erzeugt werden?

Ich bin entschieden dagegen, hieraus ein Problem des Individuums zu machen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Billigfleisch ist doch nur so billig, weil die krassen Schäden nicht eingepreist sind. Wasserversorger verlangen vielerorts schon höhere Preise, weil sie das Trinkwasser mit viel Aufwand von Nitrat aus der industriellen Massentierhaltung frei halten. Der Schaden durch den Verlust der Artenvielfalt, etwa durch gerodeten Regenwald, ist kaum zu beziffern. Ich will, dass wir dahin kommen, dass an der Supermarktkasse die wahren Preise gezahlt werden. Dann ist das nachhaltigste Fleisch auch das billigste.

Während der Sitzungen des Beirats diskutieren Sie in aller Regel mit Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft, die oft mit komplizieren theoretischen Modellen arbeiten und sich in einer von zumeist englischen Fachbegriffen geprägten Sprache ausdrücken. Ist Nachhaltigkeit derzeit ein Thema nur für Eliten?

Die Debatten im Beirat haben in der Tat eine hohe Flughöhe. Es muss deutlich werden, wo der Ressourcenschutz jeden einzelnen berührt. Da geht es um Plastik in den Weltmeeren, Mehrwegprodukte oder das getrennte Müllsammeln. Aber auch die Frage, warum die Kinder mit Migrationshintergrund nicht zu den gleichen Schulabschlüssen gelangen. Diese Fragen begegnen uns im Alltag. Da kann man das gut erklären. Ein ganz wichtiger Punkt ist aber auch das Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung. Damit kann im Kindergarten angefangen und in der Schule weitergemacht werden.

Im Nachhaltigkeitsbeirat haben sie auch das Problem des anhaltend hohen Flächenverlustes in Deutschland diskutiert. Noch immer liegt der Flächenverlust doppelt so hoch, wie die Zielstellung für 2030, die es ursprünglich ja schon für 2020 gab, vorsieht. Wie kann das geändert werden?

Die Frage ist - auch mit Blick auf die planetaren Grenzen - was können wir uns leisten. Es muss abgewogen werden. Der Natur muss dabei ein Schutz gewährt werden. Die Politik kann das unterstützen, indem sie Schutzgebiete einrichtet, die nicht bewirtschaftet werden. In den Städten müssen wir viel besser schauen, wie wir Flächen effizienter nutzen können. Millionen Quadratmeter Bürofläche werden nur für acht Stunden am Tag genutzt, danach stehen sie leer. Warum nicht solche Räume mehrfach nutzbar machen, auch Freizeit- und Kulturnutzungen nach Feierabend möglich machen? Über solche Ansätze müssen wir viel mehr debattieren.

Angenommen die Grünen kommen nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung. Was werden Sie in Sachen Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz als erstes unternehmen?

Zum Anfang müssten die Dinge, die schon vereinbart sind, auch umgesetzt werden. Stichwort Kohlekompromiss. Zum zweiten müsste das Corona-Konjunkturpaket nach Nachhaltigkeitskriterien ausgerichtet werden, damit das Geld nur dorthin geht, wo es auch Entwicklungen nach vorne bringt. Mir ist zudem wichtig, dass wir raus aus der Wegwerfgesellschaft und rein in eine Kreislaufwirtschaft kommen. Ein konkretes Projekt: Anreize für langlebige, hochwertige Produkte geben, indem die Gewährleistungsfrist ausgeweitet wird.

Die EU-Kommission will die CO2-Einsparziele bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent hochsetzen. Beim BDI warnt man vor "enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang". Machen Sie sich Sorgen um den Industriestandort Deutschland?

Ich führe viele Gespräche mit Unternehmerinnen und Unternehmern und die sehen es genau wie ich: Unternehmen werden in Zukunft nur erfolgreich sein, wenn sie klimafreundlich wirtschaften. Was ich immer wieder höre aus der Industrie ist der Ruf nach glasklaren Rahmenbedingungen. Und da eiert die Bundesregierung seit Jahren rum. Es hilft ja nichts, wenn wir aus vermeintlicher Rücksicht laschere Ziele vorgeben, die dann später wieder korrigiert werden. Sowas bringt nur wirtschaftliche Unsicherheit mit sich. Deshalb muss wir alle miteinander ehrlich sein: Auch ein Minus von 55 Prozent des klimaschädlichen Ausstoßes reicht nicht. Um die Ziele des Pariser Klimavertrags zu erfüllen, brauchen wir ein Minus von 65 Prozent.

Diese Aussage wird aber wohl nur auf wenig Begeisterung stoßen...

Es ist aber besser für die Unternehmen, wenn wir das jetzt klipp und klar vereinbaren. Nur wenn es keine Zweifel an der Ernsthaftigkeit von Klimapolitik gibt, können Unternehmen sich sicher sein, dass jede klimafreundliche Investition sich definitiv auszahlen wird.

Das Gespräch führte Götz Hausding.

Bettina Hoffmann (Bündnis 90/Die Grünen) sitzt seit 2017 im Bundestag. Sie ist Obfrau ihrer Fraktion im

Parlamentarischen Beirat für

nachhaltige Entwicklung.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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