Inhalt

Entwicklung

Im Krisenmodus

Mehrheit der Fraktionen fordert mehr Engagement, AfD will Hilfen streichen

Nach sieben Debatten zur Nachhaltigkeit in allen Facetten richtete Gerd Müller eine Bitte an die Abgeordneten: "Bitte lasst uns konkret werden." Mit vergnügtem Lächeln in die Reihen vor ihm blickend präsentierte der Bundesentwicklungsminister von der CSU daraufhin seine Vorschläge: "Dieses Parlament und alle Ministerien stellen sich klimaneutral. Treten wir der Allianz für Klima und Entwicklung bei. Und kompensieren, indem jeder Abgeordnete tausend Bäume pflanzt". Applaus, außer auf Seiten der AfD. Doch Müller war noch nicht fertig. Bundeswehr, Polizei, Länder und Kommunen sollten auf eine nachhaltige Beschaffung umstellen, die Bundesregierung die Einfuhr von Soja und Palmöl nur noch aus entwaldungsfreien Lieferketten erlauben, das Handelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten um eine Nachhaltigkeitsklausel erweitert werden. Und der Kabinettskollege, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), solle endlich aufhören, das von Müllers Haus vorgelegte Lieferkettengesetz zu torpedieren. Beherzten Schrittes verließ Müller nach seiner Rede das Pult.

Bei der kommenden Bundestagswahl will der CSU-Politiker nicht noch einmal antreten, bis dahin will der Ressortchef die Zeit offenbar nutzen, um Kernprojekte wie das Lieferkettengesetz (siehe Stichwort) durchzusetzen. Dieses soll im Ausland produzierende deutsche Unternehmen verpflichten, ihre Lieferketten offenzulegen und Zulieferer auf Einhaltung der Menschenrechte zu überprüfen. Wirtschaftsminister Altmaier stört daran unter anderem, dass es bei Verstößen auch zivilrechtliche Konsequenzen geben soll, weswegen sich die Verabschiedung des Entwurfs im Kabinett seit Wochen verzögert.

In der Debatte sprangen der Koalitionspartner und Teile der Opposition bei. Laut einer Umfrage befürworteten 75 Prozent der Bundesbürger ein "scharfes Lieferkettengesetz", betonte Sascha Raabe (SPD) und nannte es falsch, dass Altmaier das Vorhaben verwässern wolle. "Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein", konstatierte er. "Menschenrechte sind unteilbar und müssen umgesetzt werden." Auch nach Ansicht von Heike Hänsel (Linke) gehört zu gerechten Wirtschaftsbeziehungen auch die Verantwortung von Unternehmen für ihre ausgelagerte Produktion. Ausbeutung und Umweltzerstörung müssten endlich bestraft werden.

Die Linke und Bündnis 90/Die Grüne hatten jeweils Anträge (19/15777, 19/16061, 19/16883) vorgelegt, die der Bundestag jedoch ablehnte. Genauso wie sechs weitere Initiativen der Linken unter anderem zum Stopp des Mercosur-Abkomens und vier Anträge der Grünen, in denen diese sich etwa für eine Aufstocken der internationalen Klimafinanzierung und "völkerrechtlich verbriefte individuelle Mobilitätsrechte" im Falle von "klimabedingter Migration" aussprachen. Claudia Roth (Grüne) erklärte dazu, die Klimakrise führe zu "dramatischen Veränderungen" in der Welt, schon jetzt würden in Folge des Klimawandels innerstaatlich mehr Menschen vertrieben als durch Gewalt und Konflikte. "Es ist höchste Zeit, die millionenfache klimabedingte Flucht und Vertreibung ernst zu nehmen" und zu handeln, mahnte die Grünen-Politikerin.

Olaf in der Beek (FDP) ergänzte, allein bis zum Jahresende würden wegen der Corona-Pandemie und der sich zuspitzenden Klimakrise bis zu 136 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sein. Deutschland müsse daher seiner Verantwortung gerade gegenüber den am wenigsten entwickelten Länder der Erde gerecht werden und Entwicklungszusammenarbeit, Klimaschutz und Umweltschutz zusammendenken. "Corona darf nicht dazu führen, dass wir in diesen Fragen vom Kurs abkommen", warnte er.

Zwei Anträge seiner Fraktion (19/9856, 19/22473), in denen diese eine bessere Unterstützung der am wenigsten entwickelten Länder und eine internationale Geberkonferenz für den Wald forderten, fanden gleichwohl keine Mehrheit.

Die AfD verlangt von der Bundesregierung indes, neu zugesagte Entwicklungsmittel und Zahlungen für Klimaschutz im Ausland zu streichen und sowohl aus dem Pariser Klimaabkommen als auch der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung auszusteigen. Das untermauert sie mit zwei Anträgen (19/22468, 19/22469), die der Bundestag an die Ausschüsse überwies. Einen Antrag (19/15737), in dem sich die AfD für eine Stärkung des afrikanischen Binnenmarkts einsetzt, lehnte das Plenum ab.

Markus Frohnmaier (AfD) verwies auf drei Millionen Arbeitslose und sieben Millionen Kurzarbeiter in Deutschland und warf den übrigen Fraktionen "Panikmache" und Gleichgültigkeit gegenüber dem "Leid der Deutschen" vor. Die Grünen, urteilte er, wollten zudem ein "Umsiedlungsprogramm für Klimaflüchtlinge" und die Abschaffung Deutschlands forcieren.

Für Volkmar Klein (CDU) ist es hingehen nicht nur ein "ethisches Gebot", ärmeren Ländern zu helfen. Es liege auch "im praktischen Interesse Deutschlands" zu verhindern, dass die Welt instabiler werde "und wir unseren Wohlstand, unsere Freiheit und unsere Sicherheit verlieren". Der Etat des Entwicklungsministeriums sei daher von 3,7 Milliarden Euro im Jahr 2004 auf 12,4 Milliarden angewachsen, lobte Klein: "Wir machen damit deutlich, wo unsere Prioritäten sind."

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag