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Staat
Sören Christian Reimer
Vorschläge für eine starke Demokratie

Die Demokratie und ihre Institutionen müssen verteidigt und gestärkt werden. Darin waren sich im Grunde, bei teilweise sehr unterschiedlicher Nuancierung, die Rednerinnen und Redner der Debatte unter dem Titel "Starke Demokratie, handlungsfähiger Staat und nachhaltige Finanzen" einig. Die Oppositionsfraktionen hatten zu dem Tagesordnungspunkt am vergangenen Mittwoch ein breites Spektrum an Anträgen und Gesetzentwürfen vorgelegt: Die Grünen brachten beispielsweise den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz ein. Die FDP schlug eine "implizite Schuldenbremse" vor. Beide Fraktionen lieferten auch Vorlagen mit der Forderung nach einem Presseauskunftgesetz. Die AfD wiederum verlangte unter anderem einen Wandel in der Migrationspolitik, ein umfassendes Kopftuchverbot sowie ein Verzicht auf die CO2-Besteuerung. Alle Vorlagen wurden abgelehnt beziehungsweise zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.

Gottfried Curio (AfD) forderte einen "nachhaltigen Politikwechsel", um "die Werte der deutschen Demokratie zu bewahren, um diesen Staat handlungsfähig zu halten, um die Finanzen nachhaltig für die Zukunft zu ordnen". Stattdessen sehe man aber eine Politik "geboren aus einer amoklaufenden globalistischen Ideologie, die das Gegenteil bewirkt", meinte Curio.

Bedrohungen Für die FDP-Fraktion sagte Konstantin Kuhle, es gehe im Sinne der Nachhaltigkeit um "die Widerstands- und Regenerationsfähigkeit der Demokratie und ihrer Institutionen". Es sei an der Zeit, die Institutionen gegen die Bedrohung von den Rändern - "und hier ganz besonders von der rechtsextremen Seite" - zu verteidigen. Dafür benötige es unter anderem eine Stärkung der Kommunalpolitik, meinte Kuhle.

Rita Hagl-Kehl (SPD), Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hob die Leistungsfähigkeit von Demokratie und Rechtsstaat auch unter Pandemiebedingungen hervor. Sie betonte, dass der demokratische Konsens in "einer bunten, vielfältigen Gesellschaft die große Kraftquelle unseres Gemeinwesens" sei. Dieser Konsens sei es auch, "der unsere Institutionen stark macht". Damit werde ein zentraler Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung geleistet.

Petra Pau (Die Linke) sagte, "unsere Demokratie steht keineswegs auf sicheren Füßen". Sie müsse immer verteidigt und grundsätzlich weiterentwickelt werden. Gegen Demokratieverdruss helfe nur mehr Demokratie, vor allem mehr direkte Demokratie. Pau forderte zudem einen stärkeren Kampf gegen Rechtsextremismus

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf den Grünen-Vorschlag eines Demokratiefördergesetzes. Dies sei "angesichts von verschwörungsideologischen Protesten in der Coronapandemie" noch wichtiger geworden.

Schuldenbremse Andreas Jung (CDU) ging auf nachhaltige Finanzpolitik ein. Das bedeute: "Wir müssen mit dem Geld, das wir haben, mit den Einnahmen, die uns zukommen, auskommen." Jung hob hervor, dass dieses Prinzip mit der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert worden sei. Diese sehe auch Ausnahmen in Krisenzeiten vor. Davon sei in diesem Jahr Gebrauch gemacht worden, davon werde auch im nächsten Jahr Gebrauch gemacht. 2022 müsse aber zur Schuldenbremse - und so schnell wie möglich zur Schwarzen Null - zurückgekehrt werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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