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Claus Peter Kosfeld
Entlastung für Altenpfleger und Hebammen

20.000 Stellen für Pflegehilfskräfte geplant. Krankenversicherung bekommt mehr Steuergeld

Mit einer weiteren Pflegereform will die Bundesregierung den chronischen Personalmangel in der Altenpflege verringern und die Arbeitsbelastung eingrenzen. Der Entwurf (19/23483) für das Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz (GPVG), der in der vergangenen Woche erstmals im Plenum beraten wurde, sieht 20.000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der stationären Altenpflege vor. Die Stellen sollen komplett von der Pflegeversicherung finanziert werden, sich also nicht auf die ohnehin hohen Eigenanteile der Heimbewohner auswirken. Angestrebt wird perspektivisch ein verbindliches Personalbemessungsverfahren für vollstationäre Pflegeeinrichtungen.

Hilfe für Hebammen Um Pflegebedürftige und pflegende Angehörige zu entlasten, sollen zudem die im Rahmen der Pflegebegutachtung empfohlenen Hilfsmittel weiterhin auch ohne ärztliche Verordnung als beantragt gelten. Diese bisher befristete Regelung soll dauerhaft gelten.

Der Entwurf beinhaltet auch eine Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die in der Coronakrise zusätzliche Belastungen zu tragen hat. Um die Beiträge stabil zu halten, erhält die GKV 2021 einen zusätzlichen Bundeszuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro. Aus den Finanzreserven der Krankenkassen werden zudem einmalig acht Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführt.

Die Reform sieht auch mehr Stellen für Hebammen in Krankenhäusern vor. Dazu wird für die Jahre 2021 bis 2023 ein Förderprogramm im Umfang von insgesamt rund 200 Millionen Euro aufgelegt. Damit sollen rund 600 neue Hebammenstellen und bis zu 700 weitere Stellen für Fachpersonal in Geburtshilfeabteilungen geschaffen werden.

Gestärkt werden außerdem Kinderkrankenhäuser und Fachabteilungen für Kinder- und Jugendmedizin in ländlichen Regionen. Die Krankenkassen erhalten überdies erweiterte Spielräume für sogenannte Selektivverträge, um innovative regionale Versorgungsformen zu fördern.

Gesundheits-Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) versprach zahlreiche Verbesserungen in der Versorgung und räumte zugleich ein, dass es in der Pflege "enorme Herausforderungen" gebe. Als Ziele benannte er mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen. Bärbel Bas (SPD) sagte, es sei zwingend, einen ergänzenden Bundeszuschuss bereitzustellen. Es sei auch richtig, die in der Pandemie entstandenen Kosten nicht allein den Beitragszahlern aufzubürden. "Bauchgrimmen" bereite ihr, dass durch eine Pauschalregelung Rücklagen der Kassen abgeschöpft würden, während gleichzeitig ein Beitragsanhebungsstopp eingeführt werde. Dies betreffe die Beitragsautonomie der Kassen, ein Kernelement der Selbstverwaltung. Einige Kassen könnte das in Schwierigkeiten bringen, es könne dazu führen, dass Haushalte eigentlich nicht genehmigungsfähig seien, warnte die SPD-Politikerin.

Auch Uwe Witt (AfD) wies auf den Widerspruch hin und beklagte den "tiefen Griff in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen". Achim Kessler (Linke) rügte, der GKV fehlten 2021 mindestens 16,6 Milliarden Euro, davon würden fünf Milliarden Euro durch Steuern ausgeglichen. Auf die Beitragszahler entfielen 11,6 Milliarden Euro. Kessler sagte höhere Beiträge voraus. Nicole Westig (FDP) fragte, wo die Pflegehilfskräfte überhaupt herkommen sollten, zumal es bei der Ausbildung "ein ziemliches Chaos" gebe. Die Nachqualifizierung solle offenbar quasi im laufenden Prozess zugelassen werden. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) wertete die Novelle gar als "Fata Morgana". Die Pflege brauche mehr als Trippelschritte, Flickschustrei koste nur, aber wirke nicht. Die Ursachen für die schon jetzt nicht besetzten Stellen würden nicht angegangen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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