FAZIT : Gemischte Bilanz im Weißen Haus
Von Mauerbau bis Steuerreform - was aus Donald Trumps Wahlversprechen wurde
Im Wahlkampf 2016 punktete US-Präsident Donald Trump mit dem Versprechen, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, die Krankenversicherung für alle ("Obamacare") abzuschaffen und die Steuern zu senken. Nach dem Motto "America First" sollten die USA unter seiner Präsidentschaft an erster Stelle stehen. Laut einer Erhebung der Daten der überparteilichen Faktencheck-Seite "Politifact.com" hat Trump etwa die Hälfte dieser Vorhaben erfüllt. Hier ein Überblick:
Mauerbau Trump wollte auf der Hälfte der rund 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko ein Mauer bauen lassen. Diese sollte das Nachbarland selbst bezahlen. Nach Trumps Angaben sind bisher rund 450 Kilometer errichtet worden. Finanziert hat den Bau bislang der US-Steuerzahler.
Krankenversicherung Die Gesundheitsreform von Ex-Präsident Barack Obama, die rund 20 Millionen Amerikanern eine Krankenversicherung brachte, aber oft auch höhere Zahlungen, ist weiter in Kraft. Den angekündigten eigenen Gesundheitsplan hat Trump nicht präsentiert.
Außenpolitik Trump brach mit dem Rückzug aus internationalen Abkommen und Organisationen in seiner Amtszeit radikal mit der außenpolitischen Tradition der USA. Sein Motto "America First" setzte er konsequent um. Die USA traten mitten in der Corona-Pandemie aus der Weltgesundheitsorganisation WHO aus, kündigten das Pariser Klimaabkommen auf, den Atomdeal mit dem Iran, den INF-Abrüstungsvertrag mit Russland sowie das Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (NAFTA). Im Juli 2020 trat nach langem Ringen ein leicht modifizierter NAFTA-Nachfolgevertrag, das "U.S.-Mexiko-Canada-Agreement" in Kraft. Trump startete außerdem einen Handelskrieg mit China, der in gegenseitigen Strafzöllen mündete. Auch gegen EU-Produkte verhängte seine Administration Sanktionen.
Wirtschaft Trump versprach den Wählern ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um jährlich mehr als drei Prozent. Doch die von ihm ausgelösten Handelskonflikte, ein global schwächeres Wachstum und die Corona-Pandemie machten die Pläne zunichte. Vor der Pandemie war die Arbeitslosenquote auf 3,5 Prozent gesunken, den niedrigsten Stand seit etwa 50 Jahren. Jetzt liegt sie bei 6,9 Prozent. Statt wie versprochen Schulden abzubauen, stieg die Verschuldung unter Trump auf 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, den höchsten Stand seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
Steuern Trumps Steuerreform wurde im Dezember 2017 vom Kongress verabschiedet. Sie umfasste eine Senkung der Unternehmens- und Einkommenssteuersätze sowie Anreize zur Rückverlagerung von im Ausland erzielten Gewinnen.