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EDITORIAL
Jörg Biallas
Schutz für Demokratie

Die Ankündigung, das Ergebnis einer regelgerechten Wahl nicht akzeptieren zu wollen, noch bevor die Stimmen ausgezählt sind, ist in einer Demokratie mindestens bemerkenswert. Fällt die Äußerung nicht nach einer Wahl zum Klassensprecher, sondern bei der des US-Präsidenten, kommt der Verdacht intellektueller Unbedarftheit auf. Und wenn diese Worte dann auch noch von einem der beiden Kandidaten stammen, bleibt nur noch eines: Fassungslosigkeit.

Es ist bekannt, dass Donald Trump am liebsten Politik mit Botschaften im Spannungsfeld zwischen Provokation und Einfältigkeit macht. Dafür schätzen ihn seine Anhänger. Dafür haben sie ihn gewählt. Die Bindung einer frustrierten Mittelschicht an den vermeintlichen Heilsbringer ist in den vergangenen vier Jahren seiner Amtszeit offenbar noch fester geworden.

Im gleichen Maß, wie sich überzeugte Demokraten in- und außerhalb der USA mit jeder seiner radikalen Äußerungen von Trump distanzierten, haben die Botschaften seine Fans an ihn gebunden. Je schlichter, je nationalistischer, je rassistischer, je selbstgefälliger die Parolen ausfielen, desto mehr Zuspruch konnte Trump erwarten. Mit dieser Taktik hat er sich allmählich eine Trutzburg aufgebaut, deren Wehrhaftigkeit allenthalben unterschätzt worden ist.

Und doch könnte sein demokratischer Herausforderer Joe Biden gewinnen. Ob und wann ein Sieg zu einer Amtsübernahme führt, bleibt abzuwarten. In jedem Fall wird ein Land zu regieren sein, das moralisch und emotional in Trümmern liegt. Trump hat die ehrwürdige Demokratie der USA nachhaltig beschädigt. Er hat die Souveränität des Volkes mit Füßen getreten, die Achtung vor Verfassungsorganen in Frage gestellt, die Grundrechte wie das auf den Schutz einer freien Presse lächerlich gemacht.

Damit geht eine Botschaft in die Welt, die ohnehin Konjunktur hat, in Ungarn, in Polen, in Slowenien, in der Türkei und anderswo. Sie lautet: Auch ein Staat, der von sich behauptet, freiheitlich-rechtlich organisiert zu sein, lässt sich ohne demokratische Grundsätze führen. Vieles geht dann sogar schneller und effektiver. Mehrheitswille? Parlamentarismus? Unabhängige Gerichte? Das hält nur auf.

Demokratie braucht Schutz. Überall und mancherorts dringend.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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