pkw-maut : Keine Rechtsgarantie von EU-Seite

Er sei ja nur ein kleiner Beamter, sagte Martin Selmayr am vergangenen Donnerstag in seiner Zeugenvernehmung im 2. Untersuchungsausschuss ("Pkw-Maut"). Das darf man getrost als Untertreibung bezeichnen: Der deutsche Jurist war über Jahre hinweg einer der einflussreichsten Persönlichkeiten in der EU - von 2014 bis 2018 als Kabinettchef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und anschließend bis 2019 als Generalsekretär der Europäischen Kommission.

Mittlerweile leitet Selmayr die Vertretung der Kommission in Wien, von wo aus er den Abgeordneten per Videoschalte Rede und Antwort stand. Seine Aussagen hatten es in sich: Selmayr widersprach deutlich dem von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und weiteren Zeugen aus dem Verkehrsministerium vermittelten Eindruck, man habe mit großer Gewissheit davon ausgehen können, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klage Österreichs gegen die deutsche Pkw-Maut ablehnen werde. Schließlich, so die vorherrschende Meinung im Ministerium, habe ja zuvor die Europäische Kommission grünes Licht für die deutschen Mautpläne gegeben.

Tatsächlich hatten sich am 1. Dezember 2016 die damalige EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc und der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf einen Kompromiss geeinigt, worauf die Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik einstellte. Das aber, betonte Selmayr, dürfe man nicht so interpretieren, dass damit die Kommission bestätigt habe, die deutschen Mautpläne seien mit europäischem Recht konform. Denn man könne nie sicher sein, wie der EuGH entscheide. Er persönlich habe "die Chance, dass das für die deutsche Maut gut ausgeht, als sehr klein angesehen", sagte der Zeuge.

Eine wesentliche Rolle spielte dabei nach Darstellung Selmayrs, dass es die deutsche Seite mit der Umsetzung des Ende 2016 gefundenen Kompromisses nicht so genau nahm. Die Einigung beinhaltete demnach drei Punkte. Erstens sollte der Preis für die Zehn-Tage-Vignette gesenkt werden, womit der Vorwurf, ausländische Fahrzeughalter würden benachteiligt, entkräftet wurde. Zweitens änderte die Bundesrepublik ihr Konzept dergestalt, dass die Kfz-Steuer nicht exakt in Höhe der Maut gesenkt werden sollte, sondern dass dabei der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge berücksichtigt werden sollte. Und drittens - für die Kommission besonders wichtig - erklärte sich Dobrindt bereit, an der Einbindung der deutschen Maut in das geplante europäische Mautsystem mitzuwirken.

Diesen dritten Punkt habe die Bundesregierung dann jedoch nicht so umgesetzt, wie sich das die Kommission vorgestellt habe, sagte Selmayr. Nach seinen Worten war das ein Grund dafür, dass die Kommission nicht für Deutschland Partei ergriff, nachdem im Oktober 2017 Österreich Klage gegen die Bundesrepublik wegen deren Mautplänen eingereicht hatte. Dass der EuGH dann im Juni 2019 dieser Klage stattgab, hing nach Einschätzung Selmayrs nicht unwesentlich damit zusammen, dass sich die Kommission nicht auf die Seite Deutschlands gestellt hatte.

Wissen wollten die Abgeordneten auch, welche Rolle Selmayr persönlich bei den Mautverhandlungen spielte. Denn immer wieder war gemutmaßt worden, Selmayr könnte als Strippenzieher den Kompromiss in die Wege geleitet habe. Das dementierte der Zeuge: Die Verhandlungen mit der Bundesregierung habe Verkehrskommissarin Bulc geführt

Selmayr selbst nahm nach seiner Erinnerung an zwei Treffen von Juncker mit Dobrindt teil, bei denen es um die Pkw-Maut ging. Mit dem damaligen CSU-Chef Horst Seehofer habe er nie gesprochen. Und bei einem Treffen zwischen Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in September 2016 sei es entgegen anderslautender Berichte nicht um die Maut gegangen - mit dem Brexit und der Flüchtlingskrise habe es damals nämlich viel wichtigere Themen gegeben.