handel : Dramatischer Leerstand
Der Bundestag debattiert über die Chancen und Herausforderungen für Innenstädte
E s ist kalt geworden in deutschen Innenstädten. Läden verwaisen, Schaufenster erblinden, und die letzten Lichter werden allzu oft von den immergleichen Filialisten angezündet anstatt vom alteingesessenen Kleinhändler. Das Darben der Ortszentren schreitet seit langem voran; wirklich sichtbar ist es in den vergangenen Monaten geworden, und die Corona-Pandemie hat den Prozess beschleunigt und verschärft. "Seit dem Frühjahr fegt Corona wie ein eisiger Wind die Innenstädte leer", beschrieb die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller mit Dramatik die Lage. Alle Fraktionen wollen helfen - nur wie und wem genau, darüber gehen die Meinungen ziemlich weit auseinander. Eine Debatte im Bundestag am vergangenen Freitag verdeutlichte die unterschiedlichen Herangehensweisen und Lösungsvorschläge der Fraktionen; angestoßen hatte sie die Opposition mit mehreren Anträgen, die zum Teil zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen (19/22898, 19/23941), zum Teil abgelehnt wurden (19/23112, 19/18722, 19/19118).
Die Grünen schlagen vor, dass gewerbliche Mieter in Krisen das Recht erhalten sollen, ihren Vertrag nach Paragraph 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzupassen. Damit würden Situationen wie die derzeitige wie Schadensfälle und beispielsweise Hochwasser behandelt. Vermieter müssten den Wegfall ihrer Mieteinnahmen hinnehmen. Es gehe darum, die Risiken fair aufzuteilen, sagte Müller.
Die SPD-Fraktion zeigte sich diesbezüglich gesprächsbereit. Es sei richtig, über den betreffenden Paragraphen neu zu diskutieren, sagte der Abgeordneten Klaus Mindrup. Er verwies auf die Rolle von Immobilienfonds als Vermieter, die neu geklärt werden müsse. Sein Fraktionskollege Bernhard Daldrup sah Gewerbemieten als längerfristiges Kernproblem bei der Verödung von Innenstädten. Die Stadt dürfe nicht als Renditeobjekt verstanden werden, warnte er.
Auch Emmi Zeulner von der CSU signalisierte für ihre Fraktion generelle Gesprächsbereitschaft, wenngleich sich Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zurückhaltender äußerten. Carsten Müller (CDU) etwa sagte, man tue sich schwer, sich den Oppositionsvorschlägen zu öffnen, und verwies auf das hohe Recht der Vertragsfreiheit. Volker Ullrich (CSU) erklärte, kein Gesetz könne Einzelfälle lösen, auch wenn klar sei, dass die Risikoverteilung nicht einseitig zu Lasten der Mieter gehen dürfe.
Eingriffe in Recht und Gesetz Die Linksfraktion kritisierte, dass die Bundesregierung Hilfsmaßnahmen aus dem Frühjahr habe auslaufen lassen. "Wer einen Lockdown II beschließt, muss auch ein Kündigungsmoratorium II beschließen", sagte Caren Lay. Viele kleine Einzelhändler stünden "mit einem Bein in der Insolvenz".
Ihre Fraktion fordert unter anderem ein Kündigungsmoratorium bei Covid-19-bedingtem Zahlungsverzug für die gesamte Dauer der Pandemie sowie einen gesetzlichen Anspruch auf Absenkung der Nettokaltmiete um 30 Prozent für Gewerbemieter, die pandemiebedingt von erheblichen Umsatzverlusten betroffen sind und denen Mietzahlungen in voller Höhe nicht zuzumuten sind.
Die AfD-Fraktion sprach sich vehement gegen solche staatlichen Eingriffe in bestehende Mietverhältnisse aus. Der Abgeordnete Udo Theodor Hemmelgarn sagte, man müsse vielmehr an die Wurzel des Problems und den Lockdown in der derzeitigen Form sofort beenden. Die AfD möchte Soforthilfen für Vermieter gewerblich genutzter Räume und Flächen.
Auch die FDP-Fraktion möchte das Bürgerliche Gesetzbuch nicht umschreiben. Der betreffende Paragraph biete schon jetzt alle Möglichkeiten, Risiken fair zu verteilen, sagte Katharina Willkomm. Sie plädierte zumindest für Augenmaß bei Lockdown-Maßnahmen. Es müsse beachtet werden, welche Gefährdung tatsächlich von der jeweiligen Einrichtung ausgehe, so Willkomm. Der Antrag der Linksfraktion sei undifferenziert und willkürlich.
Und zur langfristigen Perspektive für die Innenstädte? Die Grünen wollen einen Städtebau-Notfallfonds, die Regierungsfraktionen verweisen auf bestehende Runde Tische, die AfD kündigt Anträge dazu an, die FDP hofft auf eine Lockerung der Sonntagsöffnungszeiten. Die Linke auf Berliner Landesebene hatte unlängst kommunal betriebene Kaufhäuser vorgeschlagen und CSU-Frau Zeulner will Hochschulen in ländlichen Ortszentren verankern: Die Debatte über die Zukunft von Innenstädten scheint gerade Rückenwind zu erhalten - auch wenn es passend zur Jahreszeit ein eisiges Lüftchen sein mag.