Demonstranten protestieren lautstark gegen Grundrechtseinschränkungen, während im Parlament das Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen wird. © picture-alliance/NurPhoto
Bundestag beschließt drittes Bevölkerungsschutzpaket unter heftigem Protest
Der Reichstag von Absperrgittern umzäunt, Demonstrationen in Parlamentsnähe verboten, Mannschaftswagen und Wasserwerfer der Polizei in Bereitschaft: Nein, das war kein gewöhnlicher Mittwoch in einer Plenarwoche. Mit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz (19/23944) sollte eigentlich die Rolle des Bundestages in der Coronakrise bei notwendigen Eingriffen in Grundrechte demonstrativ gestärkt und…
Die Lage ist zu ernst für politische Spielchen. Deshalb ist es befremdlich, wenn, wie in der vergangenen Woche geschehen, die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten eine Corona-Krisensitzung abhalten, die auch nach Stunden gänzlich ohne Verabredung bleibt. Die dürre Botschaft lautet: Die Bundesländer fühlen sich vom Kanzleramt unter Druck gesetzt; das föderale Selbstbewusstsein lässt es…
