Inhalt

EntwicklunG II
Johanna Metz
Sorge um Sahelzone

Fraktionen fordern Unterstützung

In Mali, Niger und Burkina Faso südlich der Sahara entwickelt sich laut den Vereinten Nationen eine der am schnellsten wachsenden humanitären Krisen der Welt. Die Anzahl der Bedürftigen sei innerhalb von 18 Monaten um 50 Prozent auf mehr als 13 Millionen gestiegen; beschleunigt werde die Krise durch den Klimawandel, starkes Bevölkerungswachstum, schwache Regierungsführung und Korruption. Die Sahel-Region sei daher eine Brutstätte für Extremisten, Terroristen und Kriminelle, die auch Europa und den Rest der Welt bedrohten, warnt die UN.

Angesichts der dramatischen Lage haben Dänemark, Europäische Union und UN am 20. Oktober auf der Sahel-Konferenz umfangreiche Hilfen beschlossen: 24 Geberstaaten sagten mehr als 1,7 Milliarden US-Dollar für 2020 und die Folgejahre zu. Deutschland steuert hundert Millionen Euro bei. Aber welchen Beitrag kann die deutsche Entwicklungszusammenarbeit konkret leisten? AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben dazu Ideen vorgelegt. Über drei Anträge (19/24653, 19/24623, 19/23986) der Fraktion debattierte der Bundestag erstmals am vergangenen Donnerstag, bevor diese zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden.

Die AfD macht sich in ihrer Initiative für eine Neuordnung der deutschen Sahelpolitik "anhand realpolitischer Richtlinien" stark. So solle die Bundesregierung unter anderem für die Förderung föderaler Strukturen in Vielvölkerstaaten wie Mali werben und die rechtlichen Möglichkeiten zur Schaffung von UN-Schutzzonen zur Stabilisierung von gescheiterten Staaten prüfen. Außerdem solle sie stärker mit Frankreich zusammenarbeiten und ihre Afrika-Strategie eng mit Paris abstimmen.

Die Liberalen begrüßen in ihrem Antrag die Ankündigung der malischen Übergangsregierung, spätestens im März 2022 Wahlen abhalten zu wollen. Die Bundesregierung solle nun den politischen Übergangsprozess in dem westafrikanischen Land konstruktiv unterstützen. Nur wenn die Übergangsregierung zeitnah einen Wahltermin verkünde und die Repräsentation aller im Staat vertretenen ethnischen Gruppen garantiere, solle die seit 2012 teilweise ruhende bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) mit Mali gänzlich wiederaufgenommen werden.

Nach Ansicht der Grünen sollten zivile Maßnahmen und die Unterstützung demokratischer Kräfte im Zentrum der deutschen EZ stehen. Notwendig sei zudem eine gemeinsame europäische Strategie für den gesamten Sahelraum, in die auch die Bundeswehrmandate in der Region einbezogen werden sollten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag