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Menschenrechte
Sandra Schmid
»Deutliche Defizite«

Regierung will Europarat stärken

Die Bundesregierung will den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den Deutschland am 18. November für sechs Monate übernommen hat, nutzen, um dessen Kernkompetenz im Bereich des Menschenrechtsschutzes zu stärken. Das erklärte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), vergangene Woche im Menschenrechtsausschuss. "Das wichtigste Schutzinstrument, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), ist nur dann wirksam, wenn seine Urteile umgesetzt werden", sagte Roth Hier gebe es aber deutliche Defizite. Urteile des Gerichtshofes würde von manchen Europarats-Mitgliedstaaten ignoriert.

Dennoch habe Deutschland in der Debatte über den Umgang mit Regeln verletzenden Mitgliedstaaten stets dafür plädiert, dass auch diese "problematischen Partner" im Europarat blieben. So bestehe zumindest noch die Möglichkeit, die Bürger solcher Staaten über den EGMR zu schützen, erklärte der Europa-Staatsminister.

Darüber hinaus wolle die Bundesregierung den Vorsitz nutzen, um den Rechtsschutz im digitalen Raum zu verbessern. Dabei gehe um die Bekämpfung von Hassreden wie um ethische Regeln für Künstliche Intelligenz. "Unser Ziel ist es, eine Rahmenkonvention oder ein anderes Rechtsinstrument auf den Weg zu bringen."

Deutschland wolle außerdem, dass der Beitritt der EU zur Europäischen Konvention für Menschenrechte weiterverfolgt werde, sagte Roth. Aus dem Vertrag von Lissabon ergebe sich eine Verpflichtung zum Beitritt, erfolgt sei er aber nicht. Gründe hierfür seien unter anderem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik und Bedenken von Nicht-EU-Staaten im Europarat.

Auf den Menschenrechtsschutz zweier Minderheiten werde Deutschland ein besonderes Augenmerk legen, versprach Roth: die Roma, der mit rund zwölf Millionen Menschen größten ethnischen Minderheit in der EU, sowie Leben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI).

Aus Politik und Zeitgeschichte

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