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Johanna Metz
»Verfrühte Initiative«

FDP-Antrag zu Bankgründung gescheitert

Die FDP-Fraktion ist vergangenen Donnerstag mit einem Antrag (19/24327) gescheitert, in dem sie die Errichtung einer Europäischen Bank für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz als Tochter der Europäischen Investitionsbank gefordert hatte. Diese solle mindestens 50 Milliarden Euro an zusätzlichen (privaten) Investitionen für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Pariser Klimaschutzziele mobilisieren. In namentlicher Abstimmung votierten 562 Abgeordnete gegen den Antrag und 81 dafür.

"Wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung muss Hand in Hand gehen mit Klimaschutz", begründete Olaf in der Beek die Initiative seiner Fraktion. Dafür brauche es geeignete Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit statt eines "Flickenteppichs" bei der Entwicklungsfinanzierung.

Die übrigen Fraktionen lobten mit Ausnahme der AfD die Intention des Antrags. Für Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen kommt der Vorstoß jedoch zu früh. Es gebe ein abgestimmtes Vorgehen bei der Frage, wie die europäische Entwicklungsfinanzarchitektur kohärenter und besser abgestimmter ausgestaltet werden könne, betonte Matern von Marschall (CDU). Eine Machbarkeitsstudie mit verschiedenen Optionen solle im kommenden Jahr vorliegen. Auch Dagmar Ziegler (SPD) sagte, eine Positionierung wäre heute "überhaupt nicht richtig", da sie die Konsensbildung in der Ratsgruppe erschweren würde.

Uwe Kekeritz (Grüne) nannte die Motivation des Antrags darüber hinaus "wirklich gut". Doch so lange es keine gemeinsame europäische Außen- und Entwicklungspolitik gebe, könne eine neue Bank die von der FDP benannten Ziele nicht erfüllen.

Evrim Helin Sommer (Die Linke) bezeichnete die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen und der Pariser Klimaziele als "eine Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge". Da habe "ein Markt nichts zu suchen". Die AfD warf der FDP vor, die Entwicklungszusammenarbeit weiter fragmentieren zu wollen. "Im engen Dickicht des Waldes der Entwicklungshilfe soll ein weiteres zartes Pflänzchen gepflanzt werden, indem man kurzerhand eine Greta-Thunberg-Weltbeglückungsbank errichtet", urteilte Markus Frohnmaier.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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