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Felix Lee
Schwerpunktverlagerungen

Unter Chinas Führung ist die weltgrößte Freihandelszone entstanden - mit Folgen für Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht von einem "erhöhtem Wettbewerbsdruck auf Deutschland". Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Oliver Hermes befürchtet in Ostasien ein neues "wirtschaftliches Kraftzentrum". Und der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), warnt, das Abkommen sei ein "Weckruf für Europa": Die Rede ist vom "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP), dem Freihandelsabkommen zwischen den zehn ASEAN-Staaten Vietnam, den Philippinen, Singapur, Indonesien, Malaysia, Thailand, Myanmar, Brunei, Laos und Kambodscha. Hinzu kommen die großen Volkswirtschaften Japan, Südkorea, Australien, Neuseeland und China. Nach mehr als acht Jahren Verhandlungen haben deren Regierungschefs am 15. November in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi das Abkommen feierlich besiegelt.

Was mit "Regional" im Namen so harmlos klingt, ist ein Abkommen der Superlative. 2,2 Milliarden Menschen leben in dem neuen Handelsblock. Sie erbringen etwa ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung, machen einen ebenso hohen Anteil der weltweiten Verbraucherinnen und Verbraucher aus. Es handelt sich um die größte Freihandelszone der Welt.

Und mehr noch: Während Europa, die USA und Lateinamerika die Ausbreitung des Coronavirus auch weiter nicht unter Kontrolle bekommen, ihre Volkswirtschaften im Pandemiejahr zwischen Minus vier und Minus acht Prozent so stark schrumpfen werden wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht, werden die Länder Ost- und Südostasiens wegen weitgehender Eindämmung die einzige Großregion in diesem Jahr mit nennenswertem Wachstum sein. Im Schnitt um die zehn Prozentpunkte an Wirtschaftskraft werden die asiatischen Länder gegenüber den Staaten Europas und Nordamerikas aufholen.

Was Beobachter in der westlichen Welt aber vor allem alarmiert: Die Federführung bei diesem Abkommen hat die aufstrebende Weltmacht China. Genau darauf wies jüngst CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hin. "Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, sieht gleichzeitig aber nicht vor, dass die Mitglieder ihre Volkswirtschaften liberalisieren oder internationale Standards im Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz erfüllen müssen", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Auch der Schutz geistigen Eigentums tauche darin nicht auf, stellte Röttgen fest. Tatsächlich fehlen Regelungen zum Umwelt- und Arbeitsschutz in dem Abkommen komplett. Das sind Punkte, die die chinesische Führung in Peking auch bei anderen Handelsgesprächen stets blockt. "Die größte Freihandelszone der Welt wird somit ganz nach chinesischem Vorbild geschaffen", resümierte Röttgen.

Dabei ist das Abkommen an sich gar nicht spektakulär. Es sieht Zollsenkungen vor, legt einheitliche Regeln fest und erleichtert damit Lieferketten. Es umfasst zudem einen stärkeren Schutz von Investitionen und soll den Ausbau von grenzüberschreitenden Dienstleistungen und den Online-Handel erleichtern. Die meisten Unterzeichner des neuen RCEP-Abkommens seien untereinander schon vorher durch Handelsabkommen verbunden gewesen, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, dem renommierten Wirtschaftsinstitut an der Universität München. Deshalb sei die kurzfristige wirtschaftliche Bedeutung des Abkommens in Asien "begrenzt". Ähnlich sieht es Gabriel Felbermayr, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft. "Diese Länder hatten untereinander schon vorher bilaterale Freihandelsabkommen." Diese würden jetzt nur vereinheitlicht. Felbermayr weist daraufhin, dass sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft seit 20 Jahren in Richtung Asien verschiebt und sich noch verstärken dürfte. "Das nun vereinbarte Abkommen ist nur Ausdruck dieser Entwicklung."

Blick auf Chancen für Deutschland Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüßt den Abschluss des Freihandelsabkommens im Fernen Osten denn auch. Es handele sich um einen "wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel", erklärt Altmaier. Holger Bingmann, Präsident vom Deutschen Komitee der Internationalen Handelskammer (ICC Germany) sieht in dem RCEP-Pakt ebenfalls Chancen. "Dies bietet auch Potenziale für deutsche Unternehmen, die in dem neuen zu schaffenden Freihandelsraum aktiv sind."

Ferdinand Dudenhöffer, Direktor des CAR - Center Automotive Research an der Universität Duisburg-Essen, hingegen ist sehr viel skeptischer. Er bewertet das Abkommen insbesondere mit Blick auf die deutsche Autoindustrie als "politische Schlappe". Schon jetzt kämen die RCEP-Märkte bei Neuwagenverkäufen auf einen Weltmarktanteil von knapp 43 Prozent, in 20 Jahren dürften es 50 Prozent sein, schreibt der Branchenexperte. Japanische und südkoreanische Hersteller wie Toyota, Honda, Nissan sowie Hyundai und Kia und die Zulieferer bekämen nun einen wichtigen Zugang vor allem zum chinesischen Markt. Deutschen Herstellern und Zulieferern hingegen bleibe nur der Ausweg, ihre Standorte in Asien noch stärker auszubauen und dafür Produktion in Deutschland aufzugeben. Dudenhöffer wirft Bundesregierung und EU einen einseitigen und naiven US-Kurs vor.

Für europäische Firmen könnten sich durchaus Nachteile ergeben, gibt Ifo-Chef Fuest zu. Es sei möglich, dass europäische Exportprodukte durch Erzeugnisse aus der neuen Freihandelszone ersetzt würden. "Wenn die asiatischen Länder untereinander stärker kooperieren, könnten europäische Unternehmen Marktanteile verlieren", bekräftigt Felbermayr. Mit allzu großen Verlusten für Europäer rechnen beide Ökonomen dennoch nicht. Mit Japan habe die EU bereits ein Freihandelsabkommen, ebenso mit Südkorea, sagt Felbermayr. Mit Australien, Neuseeland, Vietnam und Singapur werde derzeit ebenfalls verhandelt. Das dürfte einiges wieder ausgleichen.

Mittelfristig gibt Fuest den Skeptikern recht. Für Staaten, die nicht Teil des Abkommens sind, könnte der Marktzugang durchaus schwerer werden, sagt er. Strategisch käme hinzu, dass das Abkommen es China erleichtern wird, Regeln und Standards festzulegen. Europa sollte deshalb ein dringendes Interesse haben, seine eigenen Handelsabkommen mit asiatischen Staaten auszubauen, rät Fuest.

Für China ist das RECP-Abkommens vor allem aber deswegen ein großer Erfolg, weil die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt der Nummer eins, den Vereinigten Staaten, einen gehörigen Schlag verpasst hat. Die Verhandlungen über das Abkommen hatten die asiatischen Länder 2012 überhaupt erst auf Betreiben der chinesischen Führung aufgenommen. Damals war die Weltordnung noch eine andere. Die USA unter ihrem damaligen Präsidenten Barack Obama sahen Chinas rasante Aufholjagd schon kommen und betrachteten die Chinesen nicht mehr wie in den Jahren zuvor als Partner und attraktiven Absatzmarkt, sondern als Rivalen.

Doch anders als die Nachfolgeregierung unter Donald Trump setzte die Obama-Regierung nicht auf Abkehr von der Weltpolitik, sondern weiter auf Multilateralismus und gezielt auf Verbündete. Mit dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP schmiedete Washington an einem Bündnis mit allen asiatisch-pazifischen Anrainerstaaten, das einen Staat ganz bewusst außen vorließ: China. Mit Japan, Taiwan, Vietnam und einigen südostasiatischen Staaten hatten die USA Verbündete, die durchaus Washingtons Interesse teilten, Pekings zunehmenden Einfluss einzudämmen.

Die chinesische Führung in Peking wollte sich das aber nicht gefallen lassen und bastelte ihrerseits an einem Bündnis, das ziemlich identisch dieselben Staaten umfassen sollte - und die USA ausklammerte. Strafzölle statt Zollsenkungen, lautete das Motto der US-Handelspolitik unter Donald Trump als Präsident. Er propagierte für sein Land eine "Entkopplung" von China, aber auch vom Rest der Welt. Gleich zu Beginn seiner Präsidentschaft zogen sich die USA aus den TPP-Verhandlungen zurück - und machten damit den Weg frei für das Freihandelsabkommen unter Pekings Führung. Mit der Besiegelung des RECP-Abkommens in Hanoi hat China damit das Rennen gemacht. Diplomatisch und dennoch strotzend vor Selbstbewusstsein feiert der chinesische Premierminister Li Keqiang denn auch als "Meilenstein der ostasiatischen Zusammenarbeit".

Der frisch gewählte US-Präsident Joe Biden und sein Team haben zwar eine Abkehr von Trumps isolationistischer Außen- und Handelspolitik angekündigt. An der China-Politik der Trump-Regierung werde die USA aber festhalten, sagt Julianne Smith, ehemalige stellvertretende Sicherheitsberaterin unter Joe Biden als Vizepräsident. Sie berät den frisch gewählten Präsidenten auch jetzt in transatlantischen- und transpazifischen Fragen. "Die Demokraten werden möglicherweise nicht von einer Entkopplung von China reden", sagt Smith. Doch auch Biden werde mit Peking über den ungleichen Handel streiten. "Ein wesentlicher Unterschied wird sicherlich sein, dass die europäischen Verbündeten wieder stärker eingebunden sind."

Diese Gelegenheit sollten sich die Europäer auf keinen Fall entgehen lassen, rät Ifo-Chef Fuest. "Die EU sollte dem neuen US-Präsidenten Joe Biden anbieten, unverzüglich die Handelsgespräche wiederaufzunehmen."

Doch wollen die Europäer das überhaupt? Der Plan für eine Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur liegt auf Eis. Mehrere EU-Staaten stellen sie in Frage, weil sie etwa einen stärkeren Schutz des Regenwaldes verlangen. Das Abkommen Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada ist seit 2017 zwar in Kraft, aber nur vorläufig. Es gibt Klagen dagegen, vor einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kann der Bundestag das Abkommen nicht ratifizieren. Nach dem asiatisch-pazifischen Freihandelsabkommen sollte nach Ansicht ICC-Germany-Präsident Bingmann auch Europa mehr Tempo beim Freihandel machen. "Europa muss sich fragen, welche Zukunftsvisionen es hat."

Aus Politik und Zeitgeschichte

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