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FAMILIE II
Alexander Weinlein
»Völkische Vorstellungen«

AfD-Anträge stoßen auf einhellige Ablehnung

Deutlicher und einhelliger hätte die Ablehnung nicht ausfallen können. Die fünf familienpolitischen Anträge der AfD-Fraktion, über die der Bundestag am vergangenen Donnerstag debattierte und zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies, wurden von allen anderen Fraktionen als rückwärtsgewandt, völkisch und untauglich abgelehnt.

In diesen Anträgen fordert die AfD ein zinsloses "Baby-Willkommensdarlehen" in Höhe von 10.000 Euro (19/24672), die Senkung der Mehrwertsteuer für Windeln auf sieben Prozent (19/24656) sowie Verbesserungen beim Elterngeld ab dem dritten Kind (19/24673). Ebenso will sie die Schwangerschaftskonfliktberatung stärker kontrollieren (19/24657); an öffentlichen Schulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll zudem die Bedeutung von Geburten und des Schutzes ungeborenen Lebens stärker betont werden (19/24652). Deutschland leide nicht an einer Überalterung der Gesellschaft, sondern an zu wenigen Kindern, führte Martin Reichardt (AfD) an. Der Geburtenrückgang ließe sich nicht durch Zuwanderung ausgleichen, sondern durch eine aktive Familienpolitik.

Ingrid Pahlmann (CDU) und Nicole Bauer (FDP) hielten der AfD entgegen, sie orientiere sich offenbar am verschärften Abtreibungsrecht in Polen, gegen das derzeit hunderttausende Menschen demonstrierten. "Wir wollen keine Verhältnisse wie in Polen", stellte Bauer klar und verwies auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau über ihren Körper. Und Pahlmann erinnerte daran, dass die Geburtenrate in Polen deutlich unter der in Deutschland liege. Die AfD helfe den Frauen nicht, sondern unterstelle ihnen lediglich Leichtsinn im Umgang mit ihrer Sexualität und bei einer Schwangerschaft. Wenn sich Frauen nach den Regeln des Schwangerschaftskonfliktgesetzes für einen Abbruch entschieden, dann sei dies zu respektieren, sagte Pahlmann.

Kindergrundsicherung Leni Breymaier (SPD) konstatierte, die AfD wolle die gesellschaftliche Entwicklung "in den Mief der 50er Jahre" zurückdrehen. Sie propagiere das Bild einer Familie, in der die Väter zur Arbeit gehen und die Frauen daheim ihre blonden und blauäugigen Kinder erziehen. Familien bräuchten aber eine Politik, um Kinder und Beruf zu vereinbaren. Norbert Müller (Linke) und Beate Walter-Rosenheimer (Grüne) argumentierten, niedrigere Steuern auf Windeln seien kein wirkungsvolles Mittel gegen Kinderarmut. Dafür benötige es eine Kindergrundsicherung, die sich an den realen Bedarfen orientiere. Die AfD-Anträge zu Schulen und Rundfunk liefen auf ein Verbot von Sexualaufklärung hinaus.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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