EUROPA : Schutz für Minderheiten

Mehr als 1,12 Millionen Menschen in den 28 Mitgliedstaaten haben innerhalb eines Jahres die Initiative "Minority SafePack" (MSPI) der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten unterschrieben. Die Initiative umfasst ein Paket von Gesetzesvorschlägen, die den Schutz nationaler Minderheiten gewährleisten sollen. Hierzu soll eine Reihe von EU-Rechtsakten beschlossen werden, die die Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und den Schutz der Kultur nationaler Minderheiten ermöglichen soll.

Am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag nun einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD (19/24644), mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Vorschläge der MSPI, soweit sie von der EU-Kommission aufgegriffen werden, zeitnah zu prüfen. Außerdem soll sich die Regierung unabhängig von der Entscheidung der EU-Kommission "bei jeder angemessenen Gelegenheit" für den Schutz und die Förderung der nationalen Minderheiten im Geiste des Anliegens der MSPI auf europäischer Ebene einsetzen und jede sachdienliche Initiative ergreifen, inklusive der Bereitstellung von ausreichenden finanziellen Mitteln, um den Minderheitenschutz zu einer europäischen Angelegenheit zu machen. Ein ähnlicher Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/24637) hingegen wurde abgelehnt.

In der EU leben mehr als 50 Millionen Menschen, die Angehörige einer nationalen Minderheit sind oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen.