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Götz Hausding
Streit um Plan für Abgasnorm

AfD und FDP lehnen - ebenso wie die Union - die auf EU-Ebene kursierenden Vorschläge zu Grenzwertverschärfung ab

Die Aufregung war groß, zuvorderst bei der Chef-Lobbyistin der deutschen Autoproduzenten. "Mit der Einführung der geplanten EU-7-Norm wird die EU-Kommission Autos mit Verbrennungsmotor ab 2025 de facto verbieten", wurde Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie, von verschiedenen Medien zitiert. Hintergrund des Ganzen ist ein Vorschlag der "Advisory Group on Vehicle Emission" - einem Beratergremium der EU-Kommission - der einen einheitlichen Grenzwert von 30 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer vorsieht, statt wie bislang 60 Milligramm für Benziner und 80 für Diesel-Motoren. Anders als bislang soll dem Vorschlag entsprechend der Wert in jeder Fahrsituation gelten - also sowohl an Anstiegen, sofort nach dem Start, bei extremen Wetterbedingungen und unter Anhängerlast.

Das sei technisch nicht machbar, stelle eine einseitige Bevorzugung der Elektromobilität dar und sei zum Schaden des Wirtschaftsstandorts Deutschland, kritisieren AfD (19/24647) und FDP (19/24640), die in ihren Anträgen von der Bundesregierung verlangen, auf EU-Ebene gegen die Regelungen Stellung zu beziehen.

Während der Debatte in der vergangenen Woche wurde deutlich, dass auch die Union derartige Vorschläge ablehnt. Linke und Grüne winken hingegen ab. Noch, so argumentieren sie, gebe es eine Abgasnorm Euro 7 gar nicht. Kein Grund also, "um hier aus dem Anzug zu fallen", befand Cem Özdemir (Grüne). Alexander Ulrich (Linke) sagte, mit derartigen Anträgen würden nur die Beschäftigten der Automobilindustrie verängstigt.

Aus Sicht von Arno Klare (SPD) sind die Grenzwerte für viele Modelle erreichbar - auch für Verbrenner. Problematisch sei hingegen die Forderung, dass die Fahrzeuge bei allen Fahrbedingungen unter dem Limit bleiben müssen, räumte er ein.

Strukturbruch Die Vorlage komme "aus der Feder Ihrer CDU-Ikone Ursula von der Leyen", sagte Dirk Spaniel (AfD) zu Beginn der Debatte in Richtung Union, was vom CDU-Abgeordneten Felix Schreiner mit einem "Stimmt nicht" kommentiert wurde. Spaniel sprach außerdem von vorgeschobenen Umweltschutzargumenten. Mit der aktuellen Euro-6d-Norm würden die Schadstoffgrenzwerte unterschritten. Dennoch sollen Verbrennungsmotoren "durch die kalte Küche" abgeschafft und Elektrofahrzeuge vorgeschrieben werden, was Folgen für die Arbeitsplätze bei den deutschen Autobauern habe, weil diese an der Fertigung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren hingen.

Ähnlich bewertete das Oliver Luksic (FDP). "Unsere Industrie kann Strukturwandel, das wäre aber Strukturbruch", sagte er. Benötigt werde Technologieoffenheit, "keine Autoplanwirtschaft". Die Bundesregierung müsse hierzu endlich Farbe bekennt, verlangte Luksic. Derzeit sei auf Nachfrage aber nur zu vernehmen, es gebe dazu noch keine Ressortabstimmungen. Gebraucht werde auf EU-Ratsebene eine "Allianz der Autoländer," was auch der Wirtschaftsrat der Union schon vorgeschlagen habe. In Richtung SPD sagte der Liberale: "Hören Sie mal auf die IG Metall. Was derzeit in Planung ist, ist eine absolute Katastrophe für den Standort Deutschland."

Unions-Vertreter Schreiner sagte: "Die präsentierten Vorschläge, nämlich ab 2025 de facto keine Verbrennungsmotoren mehr zuzulassen, lehnen wir ab." Das hätten auch seine Kollegen der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament klar zum Ausdruck gebracht, sagte der Unionsabgeordnete. Zu vereinbarende Ziele dürften durchaus ambitioniert sein. Sie müssten sich aber auch immer am Machbaren orientieren. Klar sei, so Schreiner, dass der Verkehrsbereich einen wesentlichen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen leisten müsse. Dabei setze die Union auf Potenziale von alternativen Kraftstoffen, die es auszuschöpfen gelte.

Mit Blick auf die kritisierten Testbedingungen verwies Sozialdemokrat Klare auf einen Vorschlag der TU Graz, wonach mit flexiblen Limits gearbeitet werden sollte. "Das heißt, dass der Wert bei diesen Fahrzuständen unter Randbedingungen höher liegen muss als bei den durchschnittlichen Fahrzuständen." Nach Ansicht Klares ist dies ein sehr kluger Vorschlag, der auch im zuständigen Bundesumweltministerium diskutiert werde.

Dieselskandal Der Linken-Vertreter Ulrich machte deutlich, dass es die deutsche Automobilindustrie gewesen sei, die in der Vergangenheit mit Schummelsoftware, Dieselskandal und anderen Dingen mit dazu beigetragen habe, "dass man sich auf europäischer Ebene auch darüber Gedanken macht, wie man Normen verschärft". Auch wenn es aktuell noch keine Beschlusslage gebe, ist es aus seiner Sicht ein Problem, "dass die Bundesregierung in dieser Frage nicht sprechfähig ist". Klar sei aber auch, dass das zur Bekämpfung des Klimawandels Notwendige und die Beschäftigungssicherung nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften.

Der Grünen-Abgeordnete Özdemir sagte, die EU-Kommission wolle Ende 2021 einen Vorschlag zur Euro-7-Abgasnorm vorlegen und hole im Vorfeld Expertenmeinungen ein. Wichtig sei ihm aber auch die Feststellung, dass es um eine Norm zum Gesundheitsschutz der Bürger gehe. Der fossile Verbrenner habe ein Enddatum. Aber nicht wegen der Abgasnorm, sondern wegen des Fortschritts, der Entwicklung auf den Weltmärkten und des Klimaschutzes, betonte Özdemir.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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