Inhalt

recht
Kristina Pezzei
Weniger Macht für Schufa

Die Linke möchte strengere Regeln für Auskunfteien

Die Linksfraktion möchte der Schufa und anderen privaten Auskunfteien einen Riegel vorschieben. Über einen entsprechenden Antrag (19/24451) der Abgeordneten diskutierte der Bundestag erstmals in der vergangenen Woche. Im Anschluss an die Debatte überwies ihn das Plenum zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss.

Die Linke fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um das Einholen von Bonitätsauskünften und das Verlangen von Selbstauskünften bei der Anbahnung von Verbraucherverträgen und Mietverträgen mit Privatpersonen zu verbieten. Ausgenommen sollen Kreditverträge bleiben.

Behörden sollen dem Willen der Fraktion zufolge verpflichtet werden, zu kontrollieren, dass das Verbot eingehalten wird. Verstöße sollen Geld kosten. Geplant ist auch, Verbraucherverbänden die Möglichkeit einzuräumen, gegen Verstöße mit Hilfe von Verbandsklagen vorzugehen. Auskunfteien und deren Vertragspartner sollen außerdem verpflichtet werden, die Berechnung von Bonitäten (Scores) derart transparent und nachvollziehbar für Verbraucher offenzulegen, dass diese darüber informiert sind, welche ihrer Daten mit welcher Gewichtung und welchem Einfluss auf den Score in der Berechnung genutzt werden. Im Fall von fehlerhaften Daten und Berechnungen für bei Verbraucher entstandene Schäden sollen Auskunfteien haften. Des Weiteren sollen diese verpflichtet werden, gespeicherte Daten ohne Aufforderung nach spätestens einem Jahr wieder zu löschen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag