pkw-maut : Ein Tag im November

Es ist die Frage, die im bisherigen Verlauf der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses ("Pkw-Maut") das größte Aufsehen erregt hat: Haben die Bieter im November 2018 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) angeboten, mit der Unterzeichnung des Maut-Betreibervertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu warten? Und hat Scheuer die Unwahrheit gesagt, als er erklärte, seiner Erinnerung nach habe es ein solches Angebot nicht gegeben?

Aufklärung in dieser Frage erhofften sich die Ausschussmitglieder von der jüngsten Sitzung. Geladen waren drei Zeugen, denen Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Bieters CTS Eventim, nach eigenen Angaben unmittelbar nach seinem Gespräch mit Minister Scheuer 2018 von seinem Angebot zur Verschiebung berichtet hatte. Doch zwei der Geladenen enttäuschten die Abgeordneten. André Laux, Vorstandsmitglied von Schulenbergs österreichischem Konsortialpartner Kapsch TrafficCom, ließ einen Tag vor der Sitzung mitteilen, für eine Vernehmung nicht zur Verfügung zu stehen. Und der PR-Berater Michael K. bestätigte zwar, sich am Abend des 29. November 2018 mit Schulenberg in London getroffen zu haben. Daran, ob dieser von einem solchen Angebot berichtet habe, könne er sich aber "schlicht nicht erinnern".

Sehr gut erinnern konnte sich hingegen Michael Blum, Geschäftsführer der von CTS Eventim und Kapsch TrafficCom gegründeten Betreiberfirma Autoticket. Schulenberg habe am 29. November in einem Telefonat ein solches Angebot an Scheuer erwähnt, sagte er. Hintergrund war Blum zufolge, dass Schulenberg ihn an diesem Tag fragte, ob er nicht von seinem damaligen Arbeitgeber, der Lkw-Maut-Betreiberfirma Toll Collect, zu Autoticket wechseln wolle. Wegen der Klage Österreichs vor dem EuGH gegen die Pkw-Maut müsse er sich keine Sorgen machen, versicherte ihm demnach Schulenberg; der Minister sei sich der Erfolglosigkeit der Klage sicher.

Blum bestätigte darüber hinaus Aussagen seines Co-Geschäftsführers Volker Schneble: Die Kündigung des Betreibervertrags unmittelbar nach dem EuGH-Urteil am 18. Juni 2019 sei für die Betreiber völlig überraschend gekommen. In den Wochen zuvor habe die Projektampel auf grün gestanden, und die Zusammenarbeit mit Verkehrsministerium und Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) sei konstruktiv gewesen, betonte der Manager. Das galt nach seinen Worten auch für die Feinplanungsdokumentation, deren angebliche Mängel das Ministerium dann als Kündigungsgrund nannte. Zwar habe das KBA in deutlicher Form Verbesserungswünsche an der Feinplanungsdokumentation geäußert; diese hätten das Projekt aber nicht in Frage gestellt.