Inhalt

UMWELT
Christian Hunziker
Steigender Meeresspiegel

Bundestag debattiert über die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

In diesem Sommer habe es sich gezeigt, dass der Klimawandel in Deutschland angekommen sei, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) vergangene Woche im Bundestag. Sie verwies auf den dritten Dürresommer in Folge, auf Ernteausfälle und darauf, dass die hohen Temperaturen vor allem chronisch kranken Menschen immer stärkere gesundheitliche Probleme bereiteten. "Mit dem Klimawandel verändern sich auch unsere Lebensbedingungen", so die Ministerin. Es liege "in unserem ureigenen Interesse", die Erderwärmung auf deutlich unter zwei, möglichst auf unter 1,5 Grad zu begrenzen.

Doch der Kampf gegen den Klimawandel ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist die "Anpassung an Klimaveränderungen, die unweigerlich kommen werden", wie Astrid Damerow (CDU) sagte. Genau diesem Thema widmet sich die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS), die das Bundeskabinett 2008 beschlossen hat und die das Ziel verfolgt "die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern".

Anlass der Debatte war der Zweite Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Deutschen Anpassungsstrategie (19/23671). Umweltministerin Schulze nutzte die Gelegenheit für grundsätzliche Bemerkungen: Bei der Klimaanpassung sei nicht nur ihr Haus gefragt. Vielmehr müsse "jedes Ressort Klimaanpassungsministerium sein". Besonders hervor hob Schulze, dass die Bundesregierung jetzt ein Klimaschadenskataster auf den Weg bringe.

Grundsätzlicher Widerspruch kam von der AfD-Fraktion. Rainer Kraft wies darauf hin, dass es in der Natur schon immer Veränderungen gegeben habe. Als Beispiel für "klimahysterische Fehlvorhersagen" nannte Kraft den Anstieg des Meeresspiegels: Laut Weltklimarat (IPCC) werde der Meeresspiegel bis zum Ende des Jahrhunderts um 84 Zentimeter steigen. Daten des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft bewiesen jedoch, dass sich der Pegel innerhalb von hundert Jahren lediglich um 25 Zentimeter erhöht habe. "Es gibt keine Korrelation des Meeresspiegelanstiegs mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe", sagte Kraft.

Damerow lobte die 180 Maßnahmen, die laut Fortschrittsbericht umgesetzt werden sollen, wies aber auch auf Bereiche hin, "in denen wir besser werden müssen" - etwa die Kommunikation mit den Ländern und Kommunen über Förderprogramme. Damerow hob zudem drohende Nutzungskonflikte hervor: In niederschlagsarmen Regionen werde verstärkt die Frage aufkommen, welche Gruppen - Landwirtschaft, Industrie oder private Haushalte - Wasser in welchem Umfang nutzen dürften.

Die Anpassungsstrategie sei zwar in vielen Einzelpunkten richtig, erklärte Lukas Köhler (FDP). Aber sie sei vor allem reaktiv und müsse deshalb "zu einer proaktiven Strategie" weiterentwickelt werden. "Technik und Natur lassen sich sinnvoll miteinander verbinden", zeigte sich Köhler überzeugt und begründete damit den Antrag seiner Fraktion (19/24631), der die Bundesregierung auffordert, "die Ausrichtung der DAS strategischer zu gestalten und mehr Raum für Ideenwettbewerb, Innovation, Digitalisierung und privatwirtschaftliche Initiativen zu schaffen".

Der Klimawandel bedrohe gerade die Ärmsten der Armen in den Ländern des Südens, sagte Lorenz Gösta Beutin (Die Linke). Deshalb sei es gut, dass die Bundesregierung den Fortschrittsbericht vorgelegt habe. Nötig sei aber eine Vision, "wie wir soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz miteinander verbinden können", betonte Beutin. Seine Fraktion wolle deshalb eine Energiewende in den Händen von Genossenschaften, Kommunen und Bürgern sowie eine Verkehrswende, "wo wir der Automafia auch mal die Stirn bieten".

Dass jetzt endlich ein Klimaschadenskataster aufgebaut werde, sei richtig, auch wenn es spät komme, erklärte Lisa Badum (Bündnis 90/Die Grünen). Klimaschutzpolitik sei vor dem Hintergrund von wachsender Hitze und steigenden Ernteausfällen "Sicherheitspolitik im engeren Sinne". In Richtung der Koalition sagte sie: "Sie versuchen Probleme zu lösen, die wir ohne Sie gar nicht hätten" - denn die Koalition halte an industrialisierter Landwirtschaft fest, statt auf ökologischen Landbau umzusteuern.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag