Entwicklung : Wachsender Druck

Die Bundesregierung beobachtet die zunehmenden Repressionen gegen Opposition und Zivilgesellschaft in Tansania mit großer Sorge. Der Raum für politische Auseinandersetzungen werde von der tansanischen Regierung durch verschärfte Parteien- und Mediengesetze immer weiter eingeschränkt, berichtete der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Norbert Barthle (CSU), vergangene Woche im Entwicklungsausschuss.

Darüber hinaus gefährde das von Präsident John Magufuli vehement vorangetriebene Staudamm-Projekt im Selous-Nationalpark eines der letzten großen Wildschutzgebiete der Erde, weswegen dort die Aberkennung des Unesco-Weltnaturerbe-Titels drohe. Die Bundesregierung habe wegen der ökonomischen und ökologischen Risiken des Bauprojekts mehrfach Hilfe bei Fragen der alternativen und dezentralen Energieversorgung angeboten, betonte Barthle. Diese habe die tansanische Regierung jedoch abgelehnt. Ein weiterer BMZ-Vertreter ergänzte, angesichts der drohenden Aberkennung des Unesco-Titels stünden die direkt daran geknüpften Projekte der deutschen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit im Selous-Nationalpark zur Disposition.

Nach Angaben von Barthle haben die deutschen Projekte zum Schutz des Nationalparks ein Volumen von 18 Millionen Euro. Immerhin seien die 2019 die im Jahr zuvor abgesagten gemeinsamen Regierungsgespräche wieder aufgenommen worden. Auch habe die Bundesregierung seit Dezember 2019 wieder eingeschränkt Zugang zum Selous.

Die Fraktionen zeigten im Ausschuss Verständnis für die notwendige Entwicklung des Energiesektors in Tansania, kritisierten das Staudamm-Projekt, das 2,1 Gigawatt und damit mehr als das Doppelte des jetzigen Stromaufkommens des Landes erzeugen soll, jedoch ebenfalls. Sie äußerten die Befürchtung, dass das geplante Wasserkraftwerk das 50.000 Quadratmeter große Naturschutzgebiet im Süden des Landes irreparabel schädigen wird, und forderten die Bundesregierung auf, weiter den Dialog mit der tansanischen Regierung zu suchen, um Lösungen zu finden. Nach Angaben der Bundesregierung sind 3,5 Millionen Kubikmeter Holz im Selous zur Rodung ausgeschrieben.