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Parität
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Wege zu höherem Frauenanteil

Anträge fordern Einsetzung einer Kommission

Bei der Bundestagswahl 2017 sind knapp 32 Millionen Frauen wahlberechtigt gewesen und fast 30 Millionen Männer. 51,7 Prozent aller Wahlberechtigten waren also weiblich, 48,3 Prozent männlich. Gewählt wurden 490 Männer und 219 Frauen. 69,1 Prozent aller Abgeordneten waren also männlich, 30,9 Prozent weiblich.

Damit fiel der Frauenanteil im Bundestag vom bisherigen Höchststand von 37,3 Prozent am Ende der vorherigen Wahlperiode auf den niedrigsten Wert seit 1998. Zwar ist er mittlerweile wieder auf 31,3 Prozent gestiegen, weil für ausgeschiedene Abgeordnete mehr Frauen als Männer nachrückten, doch ist gleichwohl nicht einmal ein Drittel der Bundestagsmitglieder weiblich. Nicht viel anders ist das Bild in den Landesparlamenten, in denen der Frauenanteil zwischen 21,8 Prozent (in Sachsen-Anhalt) und 38,0 Prozent (in Hamburg) pendelt.

Ein Missverhältnis, mit dem sich mehr als hundert Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts viele nicht mehr abfinden möchten. Brandenburg und Thüringen beschlossen vergangenes Jahr mit jeweils rot-rot-grüner Mehrheit Paritätsgesetze, die die Parteien verpflichten, ihre Listen zur Landtagswahl künftig abwechselnd mit Männern und Frauen zu besetzen; in anderen Ländern wird darüber diskutiert. Und im Bundestag fanden sich Parlamentarierinnen von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen zu einer interfraktionellen Gruppe zusammen, um nach Wegen zu suchen, den Frauenanteil unter den Volksvertretern zu erhöhen.

Vergangene Woche nun beriet der Bundestag erstmals über zwei Anträge zu dem Thema, einer von 44 Linken- und Grünen-Abgeordneten eingebracht (19/16485), der andere von der FDP-Fraktion (19/16486). Beide Vorlagen tragen das Ziel - mehr Frauen in den Bundestag - schon im Titel, beide zielen auf die Einsetzung einer Kommission aus Abgeordneten und Sachverständigen, die entsprechende Vorschläge erarbeiten sollen.

Konkreter: Nach dem Gruppenantrag der 44 Abgeordneten soll sich die Kommission unter anderem der "Erarbeitung und rechtlichen Prüfung von Vorschlägen für gesetzliche Regelungen und Maßnahmen für Listen und Wahlkreise" sowie "rechtlichen Möglichkeiten im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung" widmen. Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll das Gremium unter anderem "Vorschläge für Maßnahmen für die vorgelagerte Phase von Kandidaturen in Wahlkreisen, vor allem bei der Aufstellung der Wahllisten, jenseits des von uns abgelehnten und verfassungswidrigen Ansatzes eines Paritätsgesetzes" entwickeln und rechtlich prüfen.

Ein ähnliches Bild - weitgehende Einigkeit über das Ziel, aber uneins über den Weg - bot auch die Debatte über beide Vorlagen. Ulle Schauws (Grüne) beklagte, nachdem die interfraktionelle Frauengruppe den Gruppenantrag als Kompromiss ausgearbeitet habe, zuckten Union und SPD nun "auf den letzten Metern" zurück und machten "stattdessen nichts".

Cornelia Möhring (Linke) wertete den Gruppenantrag als "Minimalkonsens". Die Linke habe auch einen eigenen Gesetzentwurf entwickelt, doch sei ihr klar, dass nur mit einem gemeinsamen Vorgehen "aus der Mitte des Bundestages" Änderungen im Wahlrecht erreicht werden können, die zu mehr Frauen in den Parlamenten führen.

Nicole Bauer (FDP) nannte die interfraktionelle Gruppe eine "klasse Initiative mit einem klaren gemeinsamen Interesse". Nichtsdestotrotz sei "im Zuge dieser Diskussion auch aufgekommen, dass unterschiedliche Wege zum Ziel führen". Genau deshalb bringe ihre Fraktion einen eigenen Antrag ein.

Yvonne Magwas (CDU) lobte die Zusammenarbeit in der interfraktionellen Frauengruppe als "hervorragend" und warb dafür, die Arbeit "unbedingt" fortzusetzen. Nun gehe es an die Umsetzung, und allen in der Gruppe sei klar gewesen, "dass wir dafür auch die Mehrheiten in unseren Fraktionen brauchen". Es lägen unterschiedliche Vorschläge vor, und die Unionsfraktion spreche sich für eine Enquete-Kommission aus mit dem Auftrag, "gesetzliche Regelungen und konkrete Maßnahmen zu erarbeiten", die sicherstellen, dass künftig mehr Frauen im Bundestag vertreten sind.

Josephine Ortleb (SPD) sagte, mit Grünen und Linken "eint uns das Ziel, Parität gesetzlich zu regeln", mit der Union "der Koalitionsvertrag und die Vereinbarung, immer gemeinsam abzustimmen". Eine "Kommission, etwa angesiedelt beim Bundestagspräsidenten, hätte eine Brücke sein können", während eine "langatmige Enquete-Kommission" für die SPD schnell vom Tisch gewesen sei. Man könne "sich nicht vorstellen, dass die AfD den Vorsitz einer solchen Enquete-Kommission bekommt". Nun lege die SPD beim Thema Parität ihre "ganze Kraft in die Debatte um die Wahlrechtsreform".

Nicole Höchst (AfD) wandte sich gegen "eine speziell weibliche Form des diktatorischen Quotensozialismus". Wer mehr Frauen mit politischen Mandaten oder Ämtern wolle, müsse dafür werben, dass mehr Frauen freiwillig in die Politik gingen. Derzeit seien "eben nur knapp über 30 Prozent aller Parteimitglieder in Deutschland weiblich, weil die anderen offensichtlich nicht wollen".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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