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Soziales II
Claudia Heine
Wenn Zugfahren nicht selbstverständlich ist

Anträge zur Barrierefreiheit abgelehnt

Die schiere Masse konnte die anderen Fraktionen nicht überzeugen. Über insgesamt elf Oppositionsanträge zum Thema Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen debattierte der Bundestag in der vergangenen Woche und lehnte sie schließlich dennoch ab. Zehn Anträge kamen dabei von der Fraktion Die Linke und einer von der FDP-Fraktion.

Die Linke forderte in ihren Anträgen (19/14752; 19/14753; 19/14754; 19/14755; 19/14756; 19/14757; 19/14758; 19/14759; 19/14760; 19/14902) unter anderem den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, das Grundrecht auf einen diskriminierungsfrei zugänglichen Wohnraum, die Garantie einer barrierefreien politischen Teilhabe, barrierefrei ausgestaltete Medien-, Sport- und Bildungsangebote, eine barrierefreie Gesundheitsversorgung und eine Überarbeitung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Die FDP hatte in ihrem Antrag (19/14787) ebenfalls gefordert, umfassende Barrierefreiheit im Nah- und Fernverkehr durchzusetzen.

Inklusion für alle Sören Pellmann (Die Linke) warf der Koalition vor, das Thema Barrierefreiheit noch nicht begriffen zu haben, denn es sei kein reines Thema der Behindertenpolitik. Es nütze vielmehr allen, weil es um "Investitionen in die Zukunft einer vielfältigen und solidarischen Gesellschaft" gehe. Wie könne es sein, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention Personen mit Beeinträchtigungen von der Deutschen Bahn nicht garantiert mitgenommen werden, fragte er. Diesen Aspekt sah auch Jens Beeck (FDP) als Riesenproblem und unterstützte viele der Aspekte der Linken-Anträge. Gleichzeitig gehe das Antragssammelsurium jedoch an der Lebenswirklichkeit der Menschen im Moment vorbei. "Mit dem Inkrafttreten der nächsten Stufe des Bundesteilhabegesetzes im Januar haben wir derzeit ganz andere Probleme", sagte er. Denn da gebe es noch zu viele ungeklärte Fragen, die einen Riesenverwaltungsaufwand hervorgerufen hätten.

Corinna Rüffer (Grüne) kritisierte vor allem die mangelnde schulische Inklusion von Kindern. Fast elf Jahre sei die UN-Konvention geltendes Recht in Deutschland und "trotzdem haben Förderschüler kaum eine Chance, haben kaum Lebensperspektiven", sagte Rüffer. Für die AfD-Fraktion warf Uwe Witt der Regierung ebenfalls vor, es noch immer nicht geschafft zu haben, eine menschenwürdige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen umzusetzen.

Wilfried Oellers (CDU) betonte die Fortschritte in der barrierefreien Mobilität. Aber angesichts des ausgiebigen Bahnstreckennetzes gehe vieles nicht so schnell, wie auch er sich das wünsche, sagte er. Matthias Bartke (SPD) warf den Linken vor, nicht zu sehen, was die Bundesregierung für die Barrierefreiheit schon alles getan habe. Zum Beispiel fördere der Bund seit vielen Jahren barrierefreies Bauen und investiere allein in dieser Wahlperiode mehr als fünf Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, erläuterte Bartke.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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