Etat II : Kosten der Migration

Die AfD-Fraktion verlangt Klarheit über die "finanziellen Lasten der Migrationspolitik". Einen entsprechenden Antrag der Fraktion (19/16488) beriet der Bundestag erstmalig am vergangenen Donnerstag. Nach dem Willen der Fraktion soll die Bundesregierung jährlich in einem Bericht detailliert über die Aufwendungen ihrer Migrationspolitik informieren. Dies soll dem Antrag zufolge neben den Aufwendungen, die beim Bund "im Zusammenhang mit seiner gesamten Migrationspolitik" einschließlich der "Kosten der sogenannten Fluchtursachenbekämpfung oder anderer indirekter Maßnahmen" anfallen, auch die Kosten umfassen, die in den Ländern und Kommunen "für die Bewältigung der sogenannten humanitären Migration tatsächlich insgesamt anfallen".

Gottfried Curio (AfD) begründete den Antrag als eine "Bon-Pflicht" für die Regierung, Der geforderte Bericht könne als "transparentes Gesamtbild" für die "ausgepressten Steuerzahler" dienen. Curio teilte in seiner Rede kräftig aus: Die "inländerfeindlichen Ideologen der Regierung" machten "Politik gegen die eigenen Bürger", die Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung sei "komplett rausgeschmissenes Geld". Deutschland "mit Migranten zu fluten" sei "gefährlicher politischer Extremismus".

Die Redner der übrigen Fraktionen hielten dagegen: "Der Mist, den Sie hier erzählen, der Hass, den Sie predigen, das ist Extremismus", sagte Christdemokrat Eckhardt Rehberg, der auch von der Forderung nach einem weiteren Bericht nichts hielt.

Konstantin Kuhle (FDP) sagte, für die AfD-Fraktion sei eine ungeregelte Migrationspolitik wie die "Luft zum Atmen". Alle anderen Fraktionen würden sich für eine geordnete Flüchtlings- und Migrationspolitik einsetzen.

Helge Lindh (SPD) erinnerte an eine Kampagne des Rassenpolitischen Amts der NSDAP in den 1930er-Jahren, die auf vermeintliche Kosten sogenannter "Erbkranker" für die "Volksgemeinschaft" abgezielt hatte. "Wer solche Anträge stellt, wer solche Reden hält, weiß, in welche Tradition er sich einreiht", mahnte Lindh die AfD.

Gesine Lötzsch kritisierte, dass die von der Bundesregierung angegeben "Flüchtlingskosten" schon jetzt überhöht seien, enthielten sie auch Verteidigungsausgaben. So lenke man Hetze und Hass der Menschen auf die Geflüchteten.

Für die Grünen-Fraktion kritisierte Luise Amtsberg, dass der Antrag von "Verwertungslogik" triefe. Es sei aber nicht in Geld aufzuwiegen, "Menschen vor Krieg und Tod zu retten", sagte Amtsberg.