Verkehr : Freie Fahrt durch Europa
Sicherheitsstandards für Züge vereinheitlicht
Die von den Eisenbahnunternehmen benötigten Sicherheitsbescheinigungen für ihren Fuhrpark werden künftig nicht mehr national erteilt, sondern sollen EU-weit gelten. Das ist im Vierten EU-Eisenbahnpaket vorgesehen, dessen "technische Säule" nun durch Beschluss des Bundestages umgesetzt wird. Bei Enthaltung der AfD stimmten vergangene Woche alle anderen Fraktionen dem entsprechenden Regierungsentwurf zu (19/15661, 19/16195).
Michael Donth (CDU) freute sich während der Debatte über die Umsetzung "sowohl als Verkehrspolitiker als auch als Tourismuspolitiker". Eine enge Verzahnung und einheitlichere Regeln und Standards im Schienenverkehr auf EU-Ebene führten zu einem besseren Transitverkehr zwischen den Staaten. "Dabei sollte jedem echten Europäer das Herz aufgehen", sagte er.
Martin Burkert (SPD) befand, es sei richtig, nationale Vorschriften und vor allem Sicherheitsstandards im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr anzugleichen. Sicherheit, so Burkert, habe im Übrigen im europäischen Eisenbahnverkehr zu jeder Zeit oberste Priorität.
Torsten Herbst (FDP) lobte die "Grundidee" hinter dem Vierten EU-Eisenbahnpaket, für mehr Wettbewerb zu sorgen. Schließlich sei Wettbewerb "der wesentliche Schlüssel zu einer höheren Attraktivität der Schiene".
Sabine Leidig (Die Linke) hingegen kritisierte das Vorhaben der EU, viel Konkurrenz und Wettbewerb auf den Schienen Europas "auf Kosten der Beschäftigten" durchzusetzen. Gemeinsame europäische Standards, damit Züge in allen Ländern Europas zum Einsatz kommen können, seien jedoch wichtig. Matthias Gastel (Grüne) urteilte, der Gesetzentwurf löse nicht alle Probleme, sorge aber dafür, "dass es in Zukunft weniger Kleinstaaterei im europäischen Eisenbahnwesen geben wird".
Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, gemeinsame technische Standards seien sinnvoll, "wenn sie im Sinne aller praktikabel gestaltet sind". Das sei hier aber nicht der Fall, da die bürokratischen Anforderungen bei der Sicherheitsbescheinigung sehr hoch seien und insbesondere kleine oder mittelständische Bahnunternehmen vor Probleme stellten.