Gastkommentare - Contra : Kontraproduktiv

G ewiss, Solidarität ist in der Corona-Pandemie wichtiger denn je. Dazu gehört etwa das Angebot an ältere Mitbewohner, die sich in diesen Zeiten nicht aus dem Haus trauen, für sie einkaufen zu gehen. Und natürlich zählt dazu das Beachten der besonderen Vorsichtsmaßnahmen, also sozialen Abstand halten und was noch alles dazu gehört.

Auf keinen Fall fällt in diese Kategorie ein neuer Steueraufschlag, auch wenn findige Zeitgenossen dafür schon den Namen Corona-Soli gefunden haben. Das liegt zum einen daran, dass der alte Solidaritätszuschlag zwar für die meisten Zahler zum Jahreswechsel abgeschafft wird, aber für einige wird es ihn auch danach noch geben. Auch wenn es sich nur um eine kleine Gruppe handelt, steht diese immerhin für die Hälfte des Aufkommens - und das Nebeneinander von zwei Zuschläge wäre nicht unproblematisch.

Ein anderer Punkt ist noch wichtiger: Es bringt nichts, jetzt Bürger und Unternehmen in der Krise mit Hilfen zu unterstützen, wenn man ihnen anschließend eine höhere Belastung androht. Wer jetzt ums Überleben kämpft, sollte ermutigt werden, dass sich sein Einsatz lohnt. Um die in der Krise steigende Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen, braucht das Land Wachstum. Dies gibt es nur, wenn Arbeitnehmer, Handwerker, Unternehmer bereit sind, Überstunden zu schieben, neue Aufträge anzunehmen und notfalls am Wochenende zu bearbeiten - oder mit neuen Investitionen verbundene Risiken einzugehen. Nur aus Altruismus machen das die Wenigsten. Es muss sich für die Betroffenen schlichtweg rechnen. Steuererhöhungen sind da kontraproduktiv, auch unter einem noch so schönen Namen.